„Die, die sehr viel haben“ sollen mehr bezahlen – wie sich die SPD in der Reformdebatte positioniert
Im Regierungsstreit um die geplante Steuerreform bestehen die Sozialdemokraten auf höhere Belastungen für Wohlhabende, um eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zu finanzieren. Die SPD, so sagte deren Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch unserer Redaktion, habe „die ganz klare Haltung, dass die, die sehr viel haben, auch zu dieser Entlastung der Mitte beitragen müssen“. Miersch glaubt: „Das ist der Grundsatz, der im Übrigen auch von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt wird. Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt.“
Friedrich Merz und die ausgequetschte Zitrone
Um die Eckpfeiler der in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreform kämpfen CDU/CSU und SPD seit Monaten mit harten Bandagen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte noch im Februar zu möglichen Mehrbelastungen für Besserverdiener ein vermeintliches Machtwort gesprochen: „Mehr geht nun wirklich nicht.“ Schließlich sei die Zitrone........
