Sparplan der Koalition: Ein Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen

Der Versuch der Koalition, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen

Für die unterfinanzierten Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger will der Bund künftig 300 Millionen Euro mehr Geld zahlen. Im gleichen Atemzug werden den Kassen an anderer Stelle Zuschüsse gestrichen. Das ist ein Taschenspielertrick und empörend.

Die Empörungswelle rollt – und das zu Recht. Von einem Schildbürgerstreich ist die Rede, von Dreistigkeit und Verlogenheit, von einem teuren Taschenspielertrick zulasten der gesetzlich Versicherten und der Unternehmen. Was Union und SPD kurz vor dem Kabinettsbeschluss in die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre und das Gesundheits-Sparpaket aufgenommen haben, ist in der Tat absurd.

Um öffentlich behaupten zu können, man gehe die inzwischen breit diskutierte Unwucht bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger an, will Klingbeil hier 300 Millionen Euro drauflegen. Das ist allerdings nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, schließlich überweist der Bund jährlich 12 Milliarden Euro zu wenig.

Leicht zu durchschauen: der Taschenspielertrick der Koalition

Aber damit nicht genug. Denn gleichzeitig will die Koalition den allgemeinen Steuerzuschuss an die Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro kürzen, womit die Krankenversicherung am Ende weniger Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt als bisher. Mit anderen Worten: Die Beitragszahler sanieren unter anderem mit höheren Zuzahlungen für Medikamente den Bundeshaushalt.

Nun kann angesichts der angespannten Haushaltslage durchaus darüber diskutiert werden, in welchem Umfang Steuergelder zur Finanzierung der Krankenversicherung angemessen sind. Die Definition dessen, was eine originäre Aufgabe einer Krankenversicherung ist und was auf sozialpolitische Erwägungen zurückgeht, ist eher schwammig.

Worum es im Streit um die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern geht

Bundesregierung will Alkoholsteuer erhöhen und Zuckerabgabe einführen

KostenpflichtigTrinken für die Staatskasse

Was aber gar nicht geht, ist der Versuch der schwarz-roten Koalition, die Bevölkerung mit derartigen Manövern für dumm zu verkaufen – zumal die Aktion sehr leicht zu durchschauen ist. Dann muss sich niemand wundern, dass sich die Menschen von den demokratischen Parteien ab- und der AfD zuwenden.

© Solinger Tageblatt