Obdachlose in Solingen: Die Brandmauer zur AfD muss auch in Ohligs gelten

KostenpflichtigKostenpflichtigDie Brandmauer zur AfD muss auch in Ohligs gelten: Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Ja, am Hauptbahnhof muss sich etwas ändern. Es sind aber noch längst nicht alle Mittel ausgeschöpft. Auf einen Antrag zu setzen, der wohl nur mit der AfD durchkäme, beschädigt letztlich auch das Ziel, kommentiert Björn Boch.

Solingen. Selbst wenn der Antrag auf Verschärfung der Straßensatzung richtig ist (worüber man streiten kann): Es ist falsch, ihn einzubringen, wenn es keine Mehrheit ohne die AfD-Vertreter gibt. Die demokratische Mitte muss so verhandeln, dass es egal ist, wie am rechten Rand abgestimmt wird.

Ist es das nicht, hat man keine Mehrheit für sein Anliegen. Punkt.

Wo ist die Suche nach dem Kompromiss?

CDU und SG Zukunft könnten zum Beispiel für den Kompromiss werben, die Straßenordnung zu verschärfen, sobald die Hilfsangebote greifen. Deren Notwendigkeit bestreitet niemand. Können sie aber vorab andere nicht überzeugen, sollten sie den Antrag zurückziehen.

Es gab im Bundestag vor der Wahl einen ähnlichen Fall: Friedrich Merz (CDU), heute Bundeskanzler, forcierte einen Antrag zur Migration. Die AfD konnte sich als Mehrheitsbeschaffer feiern.

Damals wie heute war das inhaltlich unnötig. Und das Ziel, in diesem Fall ein sicherer und schönerer Hauptbahnhof in Ohligs, wird letztlich durch die zweifelhafte Mehrheit ebenso beschädigt.

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Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt, mehrere Landesverbände (nicht der in NRW) sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Solinger AfD-Politiker argumentieren gerne, damit nichts zu tun zu haben und die bürgerliche Mitte zu vertreten.

Dann müssen sie sich fragen, warum sie nicht anderweitig politisch engagiert sind. Wie das geht, auch abseits „etablierter“ Parteien, machen in Solingen mit BfS und SG Zukunft zwei Wählergemeinschaften vor.

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