Ostbeauftragte der Bundesregierung „Die AfD macht Politik für Superreiche, gibt sich aber als Freund des kleinen Mannes“

Elisabeth Kaiser (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. (Archiv)

Interview | Berlin · 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne im Osten noch immer niedriger als im Westen. Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) erklärt, warum die AfD davon profitiert – und was sie dagegen tun will.

Frau Kaiser, warum gibt es 36 Jahre nach der Wiedervereinigung noch eine Ostbeauftragte?

Kaiser Weil wir auch 36 Jahre nach der Wiedervereinigung noch die Folgen spüren. Die Sitze der großen Dax-Unternehmen sind nach wie vor insbesondere in Westdeutschland angesiedelt. In Ostdeutschland hatte sich anfangs leider eine Standortstrategie etabliert, die auf niedrige Kosten setzte, um Investoren anzulocken. Das schreibt sich bis heute fort: Die Löhne sind niedriger als im Westen – mit direkten Folgen für die Rentenansprüche. Aber man muss auch klar sagen: Der Osten ist eine Region mit eigenen Stärken. Ob Erneuerbare Energien, Batteriezellentechnologie, Mikroelektronik oder Gesundheitswirtschaft: Es gibt viele Zukunftsbranchen, die sich hier angesiedelt haben, mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften. Das ins Bewusstsein zu rücken und als Brücke zwischen Ostdeutschland und der Bundesregierung zu wirken – das ist mein Auftrag.

Im Osten wurde in den 1990er-Jahren stark die PDS gewählt, heute ist es die AfD. Warum hat die SPD dort nie richtig Fuß gefasst?

Kaiser Die SPD hat in der DDR praktisch nicht existiert – 40 Jahre lang. Nach der Wiedervereinigung haben wir uns klar dagegen entschieden, SED-Mitglieder aufzunehmen, und mussten deshalb die Partei von Grund auf neu aufbauen. Das ist schwieriger, als wenn man – wie etwa die CDU als........

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