SPD-Vizekanzler Klingbeil „Wir können nicht jede Krise mit noch mehr Geld beantworten“

Analyse | Berlin · Vizekanzler Lars Klingbeil schwört das Land und seine Partei auf weitreichende Reformen ein. Alte Gewohnheiten müssten aufgegeben, Blockaden aufgelöst werden: Seine Grundsatzrede baut Brücken zum Kanzler. Doch er schlägt auch Pflöcke ein.

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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht bei der Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung mit dem Thema „Wie modernisieren wir Deutschland?“.

Reden, die in Berlin als „Aufschlag“ eines Politikers verkauft werden, sind oft schon in Vergessenheit geraten, sobald der Redner geendet hat. Doch diesmal sind es dann schon ungewohnte Töne, die da aus dem Mund eines SPD-Vorsitzenden kommen: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“ Lars Klingbeil fährt fort: „Der Staat hat eine Schutzfunktion. Die wird er ausüben. Niemand wird in unserem Land auf sich allein gestellt sein. Das gilt erst recht in Krisen. Aber wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss.“

Klingbeils ungewöhnlicher Ton

Nun, für einen sozialdemokratischen Finanzminister und Vizekanzler ist das ein interessanter Sound. „Wir – und damit meine ich auch meine Partei – haben in den letzten Jahrzehnten ein System geschaffen, in dem es sich für viele Menschen immer weniger lohnt, mehr zu arbeiten. Ich sage das ohne Schaum vor dem Mund, aber wir sollten uns da ehrlich machen.“

Klingbeil geht nach den für die SPD desaströsen Landtagswahlen und vor schwierigen Verhandlungen mit der Union auf gewisse Art „All-In“. In einer rund dreißigminütigen Rede skizziert er am Mittwoch in Berlin bei der Bertelsmann-Stiftung recht ausführlich seine Vorstellungen von einer Reform-Agenda. Eine Ruckrede, die so nicht heißen soll, eine Mahnung auch an die eigene Partei. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen“, verlangt der SPD-Chef, „2026 wird uns Mut abverlangen“. Er weiß, dass nicht jeder in seiner Partei das lobpreisen wird, vorsichtig formuliert.

Was beinhaltet seine Agenda? Mehr und längeres Arbeiten, verlängerte Befristungen im Job, aber auch Steuern runter für die meisten, Steuern rauf für die Vermögenden.

Er sagt aber auch: „Wir werden ⁠als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, und greift damit eine Forderung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf. „Wir müssen mehr arbeiten“, das ist für eine Partei, die noch vor Kurzem für die 4-Tage-Woche kämpfte, relativ bemerkenswert.

Es gebe hohe Teilzeitquoten in Deutschland ‌und zum Teil Anreize, früh aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden oder im Sozialsystem zu bleiben. Dafür will er auch das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen und so für die Besetzung Zehntausender Vollzeitstellen sorgen. Das Ehegattensplitting ist der Union als Ausdruck familienorientierter Politik sehr wichtig. Ökonomen aus allen politischen Richtungen fordern die Abschaffung hingegen schon lange.

Steuerentlastung und Gegenfinanzierung

Damit sich Unternehmen trauten, trotz Unsicherheit mehr Menschen einzustellen, solle es längere Befristungsmöglichkeiten geben. Bei der Rente solle sich die Bundesregierung stärker an den Beitragsjahren orientieren. Das würde bedeuten, dass Menschen, die später - etwa nach einem Studium - zu arbeiten beginnen, auch später in Rente gehen.

Dann das Thema, bei dem der Sozialdemokrat klar durchscheint. Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden „Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.“ Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen „einen Beitrag leisten“. Klingbeil kündigt für die kommenden Bundeshaushalte den Abbau ‌von Subventionen an. Und er schließt: „Jeder Vorschlag, der darauf abzielt, den Status quo zu verändern, führt zu einem Aufschrei und wird weg lobbyiert. Wahrscheinlich erlebe ich das gleich schon mit den Vorschlägen aus dieser Rede. Jedes Partikularinteresse ist in Deutschland perfekt organisiert.“

Die Wochen bis zur Sommerpause werden nun interessant. Denn jetzt wird die Union nachlegen müssen. Merz hatte in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert und Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Der CDU-Vorsitzende sagte wörtlich: „Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerpolitisch etwas machen. Aber das muss mit einer Entlastung und nicht mit einer Belastung einhergehen.“

Von Markus Söder, dem CSU-Chef, kamen aus München per Interview zu Wochenbeginn noch deutlichere Ansagen: „Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf“, sagte er dem „Stern“.

Neue Koalitionsverhandlungen?

Söder will Steuersenkungen allein über Einsparungen im Haushalt finanzieren und schlägt etwa Einsparungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe vor. Klingbeil deutet in seiner Grundsatzrede durchaus Kompromissbereitschaft an. Er wolle mit seiner Rede „Türen öffnen“, sagt er zu Beginn.

Also neue Koalitionsverhandlungen? So ganz will das keiner sagen - aber im Grunde geht es um eine Reform-Agenda 2.0. Und damit um eine neue Grundlage für die Koalition.

Klingbeil steht parteiintern mit dem Rücken zu Wand. Vielleicht gibt ihm das die Beinfreiheit, ein solches Programm vorzulegen, denn es nicht die typische SPD-Tonalität, die da durchscheint.

Er hatte den Aufschlag lange vorbereitet. Zwei Tage nachdem es – zumindest indirekte Rücktrittsforderungen - aus seiner Partei an ihn gab, wagt er sich nun aus der Deckung, mit der Unterstützung der Parteiführung. Er geht damit parteiintern ins Risiko, die Union wiederum wird viel mehr verlangen. Aber seine Karten liegen jetzt zumindest auf dem Tisch.

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