Krisengipfel in Berlin Wie die SPD den Neustart schaffen will

Analyse | Berlin · Zwei katastrophale Ergebnisse bei den Landtagswahlen haben für ein Beben in der Bundes-SPD gesorgt – auch wenn das Spitzenpersonal vorerst bleibt. Beim Treffen mit erfolgreichen Landes- und Kommunalpolitikern suchen die Parteichefs nach Wegen aus der Krise.

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Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär (2.v.l-r), Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, stehen mit den Teilnehmern des SPD-Krisengipfels im Willy-Brandt-Haus zusammen.

Üblicherweise ist es so, dass Wahlkämpfer in den Ländern und Kommunen um Unterstützung aus dem Bund bitten. Um Auftritte des Spitzenpersonals aus Berlin, das dann für die Kandidatin oder den Kandidaten auf dem Marktplatz wirbt. Und so etwas bundespolitischen Glanz abgibt an die Parteifreunde in der Provinz. Doch in der SPD haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Jetzt bittet die Bundesspitze um Unterstützung aus der Provinz. Denn es läuft nicht mehr, die SPD steht am Abgrund.

Von den Erfolgreichen lernen, von den Pragmatikern, die besonders nah dran sind an den Menschen. Das ist das Ziel eines Krisengipfels in Berlin, den die SPD an diesem Freitag abhält. Spontan einberufen nach den katastrophalen Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zuerst 5,5 Prozent im Ländle und damit nah an der Bedeutungslosigkeit und kurz darauf, am vergangenen Wochenende, dann die Niederlage gegen die CDU und der Verlust der Staatskanzlei in Mainz nach 35 Jahren. Ein Desaster.

Auch für die ohnehin angeschlagene Bundes-SPD und ihre Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die sich zuvorderst um ihre Regierungsgeschäfte mit der Union kümmern müssen. Zwar gab es vereinzelt Rücktrittsforderungen, doch in der Breite der Partei ahnt man, dass ein personeller Wechsel die Probleme auch nicht lösen würde. Oder, im Gegenteil, gar verschärfen könnte angesichts der bevorstehenden Strukturreformen und der heiklen außenpolitischen Lage.

Wie kann die SPD also mit dem bestehenden Personal wieder auf Kurs kommen? Die Partei kommt im aktuellen „Politbarometer“ auf nur noch 13 Prozent, zwei Punkte weniger als zuletzt. Gefragt nach der Lage der Sozialdemokraten trauen nur 17 Prozent der Befragten den beiden Parteivorsitzenden zu, die SPD aus der Krise zu führen. 75 Prozent bezweifeln dies. Und von den SPD-Anhängern haben nur 29 Prozent Vertrauen in die beiden Parteivorsitzenden, 56 Prozent hingegen nicht. Wie kann die SPD also herausfinden aus den miserablen Umfragewerten, die der Parteispitze wie Mühlsteine um die Hälse hängen?

Um Antworten zu finden, hat man Leute wie Thomas Jung aus Fürth nach Berlin eingeladen. Der 64-Jährige ist seit 2002 Oberbürgermeister der mittelfränkischen Stadt, wurde gerade erst mit mehr als 70 Prozent wiedergewählt. Als er am Freitag vor dem Gipfel am Willy-Brandt-Haus ankommt, hat er wenige klare Botschaften im Gepäck. „Es ist schon mal wichtig, dass das Treffen überhaupt stattfindet. Es ist ein erstes Signal“, sagt Jung unserer Redaktion. Er erinnert an wichtige sozialdemokratische Figuren wie die einstigen Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder „mit seiner Agenda“. Olaf Scholz nicht? „Leider war der zumindest kein guter Kommunikator“, befindet Jung. Und Lars Klingbeil? Der habe zwar noch Luft nach oben, könne sich aber durchaus noch zu so einem wie Brandt oder Schmidt entwickeln, meint Jung. Personaldebatten jedenfalls lehnt er ab.

Stattdessen gehe es um Inhalte, mahnt der SPD-Sieger aus Bayern. „Die SPD muss sich jetzt ernsthaft konzentrieren auf Wirtschaftspolitik, auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und auf gutes Wohnen.“ Und vieles Nebensächliche müsse man weglassen, sagt Jung. Es sei gut, dass die SPD für diese Themen an Schlüsselpositionen in der Bundesregierung sitze.

Neben Jung sind 20 weitere Vertreter der Kommunalpolitik eingeladen, dazu die Mitglieder des SPD-Präsidiums, Spitzenvertreter der SPD-Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Bundesminister, Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für die noch bevorstehenden Landtagswahlen. Es ist ein großer Krisengipfel im Willy-Brandt-Haus, der aber auch den Charakter eines Treffens von Prätorianern der Parteispitze trägt. Offiziell zweifelt niemand an den beiden Vorsitzenden, allen voran an Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der nach der Bundestagswahl seine parteiinterne Macht massiv ausgebaut hatte und nun besonders in der Verantwortung steht.

Als der Gipfel dann am frühen Freitagabend zu Ende geht, spricht Co-Parteichefin Bas von einem „beeindruckenden Treffen“. Hinter ihr und Klingbeil stehen die Teilnehmer auf einem Podium, so soll Rückendeckung aussehen. Wirtschaft und Arbeit stünden jetzt im Fokus, sagt Bas. Sie verweist noch einmal auf die Reform-Rede von Klingbeil am vergangenen Mittwoch. Der Parteichef selbst spricht von einem „Teamspiel“, will mehr Berücksichtigung der kommunalen Ebene im Bund. Selbstkritisch sagt er, man habe den Kommunen in der Vergangenheit teils zu viel zugemutet. Klingbeil mahnt Reformbereitschaft in der Partei und der Gesellschaft an. Zugleich will er Entlastungen und kündigte beispielsweise an, auf EU-Ebene weiter für eine Übergewinnsteuer zu kämpfen, um an Tankstellen für eine Preisdämpfung zu sorgen.

Und Thomas Jung aus Fürth? Er zeigt sich hoffnungsfroh und setzt darauf, dass die Botschaften verstanden wurden. Einen solchen Krisengipfel jedenfalls müsse man nun nicht alle zwei Wochen abhalten, meint er.

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