Kanzler Merz reist nach Washington Stunde der Wahrheit im Weißen Haus

Meinung | Berlin/Washington · Der Kanzler reist nach Washington, trifft US-Präsident Trump. Merz klang am Sonntag entschlossen und signalisierte klare Unterstützung für die USA, ohne die völkerrechtlichen Schwierigkeiten zu leugnen. Welche Rolle wird Deutschland künftig spielen?

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich im Bundeskanzleramt zum Angriff auf den Iran

Friedrich Merz reist nach Washington. Der Termin war schon länger verabredet, dass er nun mitten in den Krieg der USA gegen den Iran fällt, sieht der deutsche Kanzler als Vorteil an. Ob es so kommt, wird der Mittwoch zeigen. Ursprünglich sollte es beim Gespräch mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office und beim anschließenden Mittagessen um die jüngsten Verwirrungen über US-Zölle auf europäische Waren und den Krieg in der Ukraine gehen.

Doch nun rückt der Iran-Krieg in den Mittelpunkt. Merz ist der erste europäische Spitzenpolitiker, der auf Trump trifft, seit die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israel auf den Iran am Samstagmorgen begannen. Der Kanzler wird die europäische Sicht der Dinge vertreten, die Solidarität der Verbündeten nahebringen, aber auch die Zweifel kommunizieren müssen. Und möglicherweise wird Merz auch mit Forderungen konfrontiert, die der US-Präsident den europäischen Verbündeten gegenüber erhebt. Eine schwierige Balance.

Merz hatte im Kanzleramt klargemacht, dass er die USA nicht wegen völkerrechtlicher Bedenken belehren will, sondern die Sorge über das iranische Atomprogramm und die brutale Niederschlagung der iranischen Protestbewegung teilt. Tatsächlich steckten alle „im Dilemma“, weil jahrzehntelange Versuche, den Iran von einem militärischen Atomprogramm und der Entwicklung ballistischer Trägerraketen abzuhalten, gescheitert seien. Obwohl auch Merz die Abschaffung der regelbasierten und auf Völkerrecht gestützten Welt durch Großmächte wie die USA moniert, vermeidet er direkte Kritik an den Angriffen. Hinter dem Begriff Dilemma steckt allerdings ein bitteres Zugeständnis. Heißt es doch, dass man mit den eigenen Mitteln nichts ausrichten konnte gegen das Schurken-Regime. Und dass das Völkerrecht deswegen biegsam sein kann. Schon die Angriffe der USA auf iranische Atomanlagen im letzten Sommer hatte Merz mit dem Satz kommentiert, die USA leisteten die „Drecksarbeit“ für alle. Was daraus für die künftige deutsche Außenpolitik abgeleitet werden kann, wird Merz erklären müssen.

Auch eine Mitteilung der sogenannten E3-Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Sonntagabend sorgt für Fragezeichen. Darin zeigen sich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer entsetzt über die „wahllosen und unverhältnismäßigen“ Raketenangriffe des Iran auf Verbündete und eigenes Militärpersonal in der Region. Die drei halten fest, dass man Maßnahmen ergreifen werde, um die eigenen Interessen in der Region zu verteidigen – „möglicherweise durch die Ermöglichung notwendiger und verhältnismäßiger Verteidigungsmaßnahmen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen an ihrer Quelle abzufeuern, zu zerstören.“ Das könnte in der Konsequenz bedeuten, dass Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland selbst gegen den Iran aktiv werden. Merz hat viel Erklärungsbedarf im Oval Office.

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