CDU nach Parteitag: Die Spielräume für die Union sind nun ziemlich eingeengt

CDU nach Parteitag: Die Spielräume für die Union sind nun ziemlich eingeengt

CDU nach Parteitag Die Spielräume für die Union sind nun ziemlich eingeengt

Meinung | Stuttgart · Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat gezeigt, wie eng die politischen Spielräume für die Union inzwischen geworden sind. Umso wichtiger ist es, nun auch die ausstehenden Reformen beherzt anzugehen. Und der Kanzler steht im Wort.

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CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz nach seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender.

Die FDP ist raus, alle Wiederbelebungsversuche scheinen erfolglos zu bleiben. Mit der Linkspartei soll es keine Zusammenarbeit geben. Erstens gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss, an dem die Union partout nicht rütteln will. Und zweitens ist auf dem CDU-Parteitag CSU-Chef Markus Söder so hart mit den Linken ins Gericht gegangen, dass sich eine Zusammenarbeit kaum zimmern lassen würde. Nach den Landtagswahlen im Osten könnte sich die Frage einer doch notwendigen Kooperation in den Ländern aber schneller stellen, als der Unionsführung lieb ist. Dann wird es womöglich heißen: AfD verhindern mithilfe der Linken. Und was dann?

Friedrich Merz indes hat in Stuttgart der AfD eine deutliche Absage erteilt – mit denen nicht. Wer genau hingehört hat bei der Rede des Kanzlers, der dürfte mitbekommen haben, dass Merz dies auch mit seinem politischen Schicksal verbunden hat. Ein starkes Stück. Die Grünen wiederum gelten für viele in der Union als derzeit nicht regierungsfähig. Entsprechend groß war der Applaus, als Merz das Verhalten der Partei bei der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament angeprangert hat. Eine schwarz-grüne Liebelei hegen im Moment nur wenige in der CDU.

Bleibt also nur die SPD, wenn die berühmte Mitte weiter regieren soll. An die Genossen hat sich der Kanzler geklammert. Für eine Volkspartei wie die Union ist das ein extrem eingeengter Spielraum für die politische Gestaltung. Umso wichtiger ist es, dass sowohl CDU und CSU, aber auch die SPD nun in die Phase des reformerischen Machens kommen. Das ist eine Lehre von Stuttgart.

Die Mitte, sie muss sich durch kluges und erfolgreiches Handeln wieder vergrößern. Insofern ist verständlich, warum Merz ein großes Interesse daran hat, dass die SPD an Stärke gewinnt. Das dürfte erstens das Regieren leichter und zweitens die Sozialdemokraten berechenbarer machen. Auf der anderen Seite – und das ist doch auch klar – lässt sich mit 28 Prozent bei einer Bundestagswahl eben kein CDU pur durchsetzen.

Die Sozialreformen werden somit zur großen Herausforderung für die Union und die Koalition. Das ist ebenso eine Lehre des Konvents. Die CDU ist zwar ein Stück gesprungen, aber mit Rücksicht auf die Wahlkämpfe derzeit und den Koalitionspartner nicht sonderlich weit. Das kann man kritisieren, aber auch politisch klug finden.

So oder so, Entscheidung müssen alsbald her, da steht Merz jetzt im Wort. Dieses darf er nicht brechen, nicht nach dem Wahlergebnis, das ihm die Delegierten beschert haben. Der Kanzler hat eine große Rückendeckung vom Parteitag bekommen, einen Auftrag, es nun besser zu machen als in den ersten neun Monaten seiner Kanzlerschaft. Nun muss er liefern. Auch das gehört zu den Lehren des Konvents.

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