Anträge für Parteitag: Cannabis, Tiktok und Rauchverbot – was die CDU berät

Anträge für Parteitag: Cannabis, Tiktok und Rauchverbot – was die CDU berät

Anträge für Parteitag Cannabis, Tiktok und ein Rauchverbot – was die CDU berät

Analyse | Berlin · Manches hat bereits für Aufregung gesorgt, was die CDU auf ihrem Parteitag beraten will – wie die Reform der Teilzeit oder die Steuerpläne. Doch da ist noch einiges mehr, was für Debatten auf dem bevorstehenden Konvent sorgen könnte.

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Auf dem anstehenden CDU-Parteitag werden auch Carsten Linnemann (l.), CDU-Generalsekretär, und Parteichef Friedrich Merz einiges zu beraten haben.

Das Antragsbuch ist dick wie ein Schmöker, knapp 450 Seiten, mit denen die CDU ab Freitag auf ihrem Parteitag in Stuttgart den politischen Kurs bestimmen will. Einige spontane Initiativanträge dürften noch dazu kommen – und manches hat bereits für Aufsehen gesorgt.

So etwa der Steuerplan zur Reform der Einkommenssteuer mit einem späteren Greifen des Spitzensteuersatzes, der auf dem Parteitag debattiert werden soll. Ein geschickt platzierter Aufschlag von Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zur mit Spannung erwarteten Wiederwahl stellt.

Oder die geplante Reform des Rechts auf Teilzeit. Der „Lifestyle“-Antrag der Mittelstandsunion sorgte für viel Ärger, wurde dann von der Antragskommission überarbeitet und der Begriff gestrichen. Nun sollen die staatlichen Regelungen und Ansprüche daraufhin überprüft werden, ob sie Fehlanreize setzen.

Und nicht zu vergessen: Der Plan der Union, die Fußballweltmeisterschaft 2042 nach Deutschland zu holen. Dafür gab es sogar schon Zustimmung aus der SPD. Was die Union darüber hinaus noch beschließen will. Eine Auswahl.

Social-Media-Verbot Etwas, womit sich auch Kanzler Merz anfreunden kann. Er habe „viel Sympathien für den Vorschlag“, ließ er am Mittwoch wissen. Konkret heißt es in einem Antrag: „Das gesetzliche Mindestalter für die Nutzung offener sozialer Netzwerke, wie Instagram, Tiktok und Facebook, muss auf 16 Jahre festgesetzt werden“. Das biete Kindern und Jugendlichen Schutz „vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz“.

Reform des Elterngeldes Dafür setzt sich die Junge Union ein. Seit der Einführung der Leistung im Jahre 2007 sei keine Erhöhung der Grundbeträge vorgenommen worden. 2023 sei zudem die schrittweise Senkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld beschlossen worden. Die Grundbeträge müssten erhöht und die Senkungen der Einkommensgrenzen rückgängig gemacht werden, so die Junge Union.

Telefonische Krankschreibung Die will die Union abschaffen. Eine Forderung, die auch der Kanzler bereits erhoben hatte wegen der Zahl der Krankheitstage in Deutschland. In dem Antrag der Mittelstandsunion heißt es: „Je einfacher eine AU-Bescheinigung zu erhalten ist, desto eher fällt die Bettkantenentscheidung zugunsten der Krankmeldung aus. Wird der Arztbesuch durch einen bloßen Anruf ersetzt, sinkt die Hemmschwelle weiter.“

Rauchverbot im Auto Die Debatte darüber gibt es schon länger, wenn Schwangere und Minderjährige mitfahren. Mehrfach hatte der Bundesrat schon vergeblich eine Initiative unternommen. In dem Antrag wird vor den „gesundheitsschädigenden“ Folgen gewarnt. Die CDU müsse sich dafür einsetzen, „ein Rauchverbot in Kraftfahrzeugen einzuführen, sofern sich Minderjährige im Fahrzeug befinden.“ Das solle auch für das Dampfen von E-Zigaretten und Vapes gelten.

Mehrwertsteuer bei Medikamenten Viele europäische Länder würden es vormachen, heißt es in einem Antrag: Die Mehrwertsteuer auf Medikamente müsse von 19 auf sieben Prozent runter. Die derzeitige Besteuerung mit dem regulären Mehrwertsteuersatz stelle „eine zusätzliche finanzielle Belastung für Patientinnen und Patienten dar – insbesondere für chronisch Kranke, ältere Menschen und Familien“.

Lockerung der Schuldenbremse In einem Antrag der Jungen Union wird gefordert, ein Signal gegen noch größere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz zu senden. Es dürfe keine „weitere Aufweichung“ geben. Die von der Koalition umgesetzten Lockerungen für Verteidigungsausgaben und auch Milliardenschulden für die Infrastruktur sorgen in der CDU bereits für Unmut, da anderes im Wahlkampf versprochen wurde.

Legales Cannabis Der Parteitag soll die Rücknahme der seit 2024 geltenden Cannabis-Legalisierung beschließen. „Der Schwarzmarkt hat sich intensiviert“, heißt es. Die gesundheitlichen Folgen seien besorgniserregend.

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