Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission (Foto: EU)

Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich. Totale Vermögenskonfiskation durch willkürliche Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung. Maßnahmen der EU-Kommission sind erforderlich. Ein Verfahren nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon gegen Österreich. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wurde um eine Stellungnahme angefragt.

Frau
Dr. Ursula von der Leyen
Präsidentin der Europäischen Kommission

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Ich ersuche um Ihre Stellungnahme zu gravierenden Verletzungen der Grundrechte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Finanziell und politisch motiviert. Dies wird durch die jährlichen........

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