Orbán dient sich Putin an. Kickl stört das gar nicht.
Weniger als acht Millionen Menschen sind bei der ungarischen Parlamentswahl an diesem Sonntag stimmberechtigt, und dennoch ist der Wahlgang ein geopolitisches Ereignis. Allein die Liste der Unterstützer des amtierenden – und neuerlich kandidierenden – Ministerpräsidenten Viktor Orbán verrät, dass sein Erfolg oder Misserfolg weit über Ungarn hinaus als enorm bedeutsam angesehen wird. Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union wurde ein und derselbe Kandidat sowohl vom Kreml als auch vom Weißen Haus unterstützt – und das, obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin zur selben Zeit in Europa einen Angriffskrieg führt.
Was hat das zu bedeuten?
Ohne formellen Akt und ohne offizielle Bekanntgabe hat sich ein internationaler Machtblock formiert, der Differenzen hintanstellt, wenn es darum geht, ein Ziel zu erreichen: die Europäische Union zu zerstören. Dazu gehören: Wladimir Putin, der wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine von der EU mit Sanktionen belegt ist; Donald Trump, der in der EU einen strategischen Gegner sieht, der ihm in wichtigen Fragen Konter gibt – bei der Kriegsführung im Iran, bei der versuchten Einverleibung Grönlands, in der Handelspolitik; Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die EU verabscheut, weil sie ihm mit völkerrechtlichen Prinzipien und internationaler Justiz in die Quere kommt; weiters die europäischen Rechtsaußen-Parteien (FPÖ, AfD, Rassemblement National, Lega …), die eine „illiberale Demokratie“ anstelle europäischer Rechtsstaatlichkeit anstreben. Und natürlich Viktor Orbán selbst, der im vergleichsweise kleinen Ungarn mittels Verfassungsmehrheit seinen kuriosen Traum eines Anti-EU-Staates innerhalb der EU verwirklicht hat.
Orbáns Sieg würde die Feinde der EU aufputschen, seine Niederlage würde wiederum einen erheblichen propagandistischen Knick bedeuten. Aber selbst wenn Orbán diese Wahl verliert, wird der Machtblock den Kampf gegen die Europäische Union fortsetzen.
In den letzten Wochen des ungarischen Wahlkampfs traten ungeheuerliche Dinge zutage, oder besser: Sie wurden von Medien aufgedeckt, die Illiberale gern mit dem Hassbegriff „Systemmedien“ verächtlich machen. Eine Nachricht ragte besonders hervor: Die Agentur Bloomberg enthüllte diese Woche, dass Viktor Orbán in einem Telefonat mit Wladimir Putin Mitte Oktober des vergangenen Jahres Russlands Präsidenten zusicherte, er werde ihm „auf jede erdenkliche Weise“ helfen. Orbán illustrierte seine Hilfsbereitschaft mit der Fabel „Der Löwe und die Maus“, in der die Maus unerwartet in die Lage kommt, den Löwen aus einer bedrohlichen Lage zu retten, nachdem dieser zuvor darauf verzichtet hatte, sie zu fressen. Orbán machte sich als Putins Maus erbötig, und zwar, laut von Bloomberg zitiertem Telefonprotokoll, „in jeder Angelegenheit, in der ich behilflich sein kann“.
Lieber Putins Mäuschen sein als stolzes EU-Mitglied? Gut zu wissen.
Lieber Putins Mäuschen sein als stolzes EU-Mitglied? Gut zu wissen.
Lieber Putins Mäuschen sein als stolzes EU-Mitglied? Gut zu wissen.
Überrascht? Nicht wirklich. Lustig ist, dass der christlich-abendländische Propagandist Orbán eine altägyptische Fabel heranzieht, um sein Credo zu verdeutlichen. Seine Vorliebe für Texte mit Migrationshintergrund (die Fabel wanderte über den Dichter Äsop ins alte Griechenland) ist neu; dass Orbán prorussische Politik betreibt, wusste ganz Europa hingegen längst. Jetzt kann er es bloß nicht mehr leugnen.
Wie reagieren seine dienstfertigen Unterstützer? Befremdet es einen US-Präsidenten, wenn der Mann, den er den „lieben Viktor“ nennt (Trump über Orbán), Putins heimlicher Alliierter ist? Bedrückt es die sogenannten patriotischen Parteien, wenn einer der ihren sich einem fremden Staat andient? Stört es FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich als Freund des Friedens inszeniert? Kein bisschen. Macht ihn die hohe Dichte an Personen innerhalb des Orbán-Personenkomitees, die mit dem Völkerrecht auf Kriegsfuß stehen, stutzig? Ach was.
Orbán verkörpert für seine internationalen Mitstreiter in den Worten von US-Vizepräsident JD Vance den „Kampf Ungarns um Freiheit und Souveränität“. Für sie ist es ein Sakrileg, wenn jemand die EU unterstützt. Aber einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher hintenrum die Treue zu schwören, ist mit ihrem Verständnis von Patriotismus problemlos kompatibel.
Lieber Putins Mäuschen sein als stolzes EU-Mitglied? Gut zu wissen.
