Aus den bisherigen Erfahrungen mit ihm war es absehbar, dass Christian Kern im letzten Moment davor zurückschreckt, beim SPÖ-Parteitag am 7. März gegen Andreas Babler in eine Kampfabstimmung zu gehen. Der frühere SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler erweist sich in entscheidenden Momenten als zu zögerlich. So schreckte er im Frühjahr 2017, als Sebastian Kurz die ÖVP übernahm, vor Neuwahlen zurück. 

Ebenso wenig überraschend ist der larmoyante Ton, mit dem Kern via Facebook seine Absage begründete: „Gesprächsinhalte, die Stunden, nachdem man auseinanderging, absichtsvoll der Presse zugesteckt werden, haben mich an den Wahlkampf 2017 und an die Zeit danach erinnert.“ Es fehle am „nötigen Konsens“, und daher habe er „kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ“. Wahrscheinlich war ihm die Ironie gar nicht bewusst. Dass es eine „Führungsdiskussion“ in der SPÖ gibt, liegt vor allem daran, dass Kern signalisierte, die Führung der Partei übernehmen zu wollen.

Seit Jahren debattiert die SPÖ über ihre inhaltliche Ausrichtung: Mehr links oder eher mittig? Liberale Asylpolitik oder Verschärfungen bei der Migration? Babler oder Doskozil?

Die Genossinnen und Genossen können sich derartige inhaltliche Debatten sparen. Der politische Spielraum für eine Regierung ist – zumal in einer angespannten wirtschaftlichen und budgetären........

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