Aus den bisherigen Erfahrungen mit ihm war es absehbar, dass Christian Kern im letzten Moment davor zurückschreckt, beim SPÖ-Parteitag am 7. März gegen Andreas Babler in eine Kampfabstimmung zu gehen. Der frühere SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler erweist sich in entscheidenden Momenten als zu zögerlich. So schreckte er im Frühjahr 2017, als Sebastian Kurz die ÖVP übernahm, vor Neuwahlen zurück. 

Ebenso wenig überraschend ist der larmoyante Ton, mit dem Kern via Facebook seine Absage begründete: „Gesprächsinhalte, die Stunden, nachdem man auseinanderging, absichtsvoll der Presse zugesteckt werden, haben mich an den Wahlkampf 2017 und an die Zeit danach erinnert.“ Es fehle am „nötigen Konsens“, und daher habe er „kein Interesse an einer fortgesetzten Führungsdiskussion in der SPÖ“. Wahrscheinlich war ihm die Ironie gar nicht bewusst. Dass es eine „Führungsdiskussion“ in der SPÖ gibt, liegt vor allem daran, dass Kern signalisierte, die Führung der Partei übernehmen zu wollen.

Seit Jahren debattiert die SPÖ über ihre inhaltliche Ausrichtung: Mehr links oder eher mittig? Liberale Asylpolitik oder Verschärfungen bei der Migration? Babler oder Doskozil?

Die Genossinnen und Genossen können sich derartige inhaltliche Debatten sparen. Der politische Spielraum für eine Regierung ist – zumal in einer angespannten wirtschaftlichen und budgetären Lage – ohnehin beschränkt. Die größte Bedrohung für die SPÖ sind ihre mangelnde Disziplin und das eigene Personal, so sie eines findet. In Salzburg und Oberösterreich gab es monatelang keinen gewählten Parteivorsitzenden. 

Mittlerweile hat sich die SPÖ in den Ländern erneuert – mit dem Ergebnis, dass sechs von neun Landesvorsitzenden den Sturz Bablers forcierten. Babler-treu war Wien – wenn auch nicht mit letzter Entschlossenheit. Bürgermeister Michael Ludwig hätte sich einem entschlossenen Christian Kern nicht in den Weg gestellt. Auch so manche Spitzengewerkschafter hätten – anders als ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian – Kern unterstützt.

Babler sollte sich in einer ruhigen Stunde eingestehen, dass auch er wie Christian Kern kein prägender SPÖ-Vorsitzender sein wird. Bablers größte Leistung wäre es, zeitgerecht mögliche Nachfolger aufzubauen

Babler sollte sich in einer ruhigen Stunde eingestehen, dass auch er wie Christian Kern kein prägender SPÖ-Vorsitzender sein wird. Bablers größte Leistung wäre es, zeitgerecht mögliche Nachfolger aufzubauen

Babler sollte sich in einer ruhigen Stunde eingestehen, dass auch er wie Christian Kern kein prägender SPÖ-Vorsitzender sein wird. Bablers größte Leistung wäre es, zeitgerecht mögliche Nachfolger aufzubauen

Die letzte geordnete Übergabe des SPÖ-Vorsitzes erfolgte im Jahr 1997, als Franz Vranitzky Partei und Kanzleramt Viktor Klima anvertraute, der dieses im Jahr 2000 an den damaligen ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel verspielte. Klima-Nachfolger Alfred Gusenbauer wurde von Werner Faymann erst politisch entmündigt und in der Folge gestürzt. Faymann, der immerhin siebeneinhalb Jahre als Kanzler und Parteichef diente, wurde am 1. Mai 2016 von den Genossen am Rathausplatz in einer konzertierten Aktion ausgepfiffen und gab schließlich auf.

Sein Nachfolger Kern schmiss den Laden im Herbst 2018 über Nacht hin. Seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wurde von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und anderen 2023 aus dem Amt gemobbt. Und nun Andreas Babler: Der SPÖ-Vorsitzende ist nach dem überflüssigen und von Kern abgesagten Gefecht geschwächt, seine Partei beschädigt. Sollten die Delegierten am Parteitag im März so umnachtet sein, Babler in großem Ausmaß zu streichen, wird aus der Beschädigung eine Havarie.

Wie klein die Personalreserve der SPÖ ist, zeigt sich nicht nur daran, dass mit Christian Kern ein früherer – und gescheiterter – Parteivorsitzender für ein paar Wochen als Hoffnungsträger galt; sondern auch daran, dass mit dem EU-Abgeordneten Andreas Schieder bei manchen Funktionären ausgerechnet ein SPÖ-Veteran im Brüsseler Ausgedinge als weitere Alternative zu Babler gehandelt wird.

Die Personalprobleme der SPÖ haben auch damit zu tun, dass die jeweiligen Parteivorsitzenden sich zu spät um ihre Nachfolge kümmerten. Hätte Werner Faymann den damaligen ÖBB-Chef Christian Kern früher als Verkehrsminister in die Regierung geholt und diesem Zeit zur Entfaltung gegeben, wäre Kern vielleicht nicht so rasch gestrauchelt.

Daher sollte sich Babler – auch wenn er demnächst erst 53 Jahre alt wird – in einer ruhigen Stunde eingestehen, dass auch er wie Christian Kern eher kein prägender SPÖ-Vorsitzender sein wird. Bablers größte Leistung wäre es, zeitgerecht mögliche Nachfolger aufzubauen, so wie einst Fred Sinowatz, der als Bundeskanzler politisch erfolglos blieb, aber mit Franz Vranitzky einen geeigneten Nachfolger an seiner Seite groß werden ließ, der dann fast elf Jahre, von 1986 bis 1997, Kanzler war.

Unter Umständen ist dieser Prozess ja schon angelaufen. Die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Eva-Maria Holzleitner, 32, wurde von Babler als Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung in die Regierung geholt. Anders als Holzleitner kommt Markus Marterbauer, 60, nicht aus der Tiefenstruktur der Partei, hat sich aber als politischer Quereinsteiger im Finanzministerium bereits Meriten in der SPÖ erworben.

Fürs Erste sollten die Genossen ihren Vorsitzenden Andreas Babler in Ruhe arbeiten lassen. Dies wäre nicht nur im Interesse der SPÖ, sondern der Bundesregierung und damit des gesamten Landes.

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