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Der Staat ist kein Verbündeter im Kampf gegen den Faschismus

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13.06.2026

Vor sechs Jahren in Seattle: Ausgelöst durch die Ermordung von George Floyd durch die Polizei in Minneapolis gibt es in den USA und weltweit gigantische Proteste. Nach tagelangen Straßenkämpfen zieht sich die Polizei aus dem Viertel Capital Hill zurück. Plötzlich ist das Viertel eine »police-free zone«.

Chaos und Apokalypse? Nein. Die Nachbarschaft organisiert Essensstände, verteilt Kleidung und bietet selbstorganisierte psychologische Unterstützung an. Auch Friseurstände und Nagelstudios werden auf der Straße aufgebaut. Im Park werden Gemüsebeete angelegt. Die autonome Zone verabschiedet einen Forderungskatalog. Unter anderem wollen sie die Abschaffung des Seattle Police Department.

Sechs Jahre später scheint, zumindest in Deutschland, das massenhafte Aufflammen von Antirassismus und Abolitionismus nur von kurzer Dauer gewesen zu sein. Hierzulande wurde die Abschaffung der Polizei auch nie ernsthaft politisch diskutiert – zumindest nicht außerhalb linker Kreise. Was hingegen vor einigen Jahren politisch bis weit ins bürgerliche Spektrum hinein als Thema aufkam, war die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 kamen die Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes mit den rassistischen Mördern zum Teil ans Licht. Deutlich wurde zumindest die Unmöglichkeit, diese genau aufzuklären, da der Verfassungsschutz Akten schredderte und unter Verschluss hielt. Doch weder wurde der........

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