Seit Jahresbeginn gilt das neue Wehrdienstgesetz – und damit formal eine kuriose Pflicht: Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollen für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Und es hat ein ganzes Quartal gedauert, bis das aufgefallen ist – die Aufregung ist groß. Hat der Verteidigungsminister Boris Pistorius tatsächlich, unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit einen konspirativen Großangriff auf die Bewegungsfreiheit eines großen Teils der Bevölkerung durchgeführt? Die Betonung liegt auf konspirativ, denn dieser Geheimplan scheint derart geheim gewesen zu sein, dass es dem Minister selbst gar nicht aufgefallen war.

In der Praxis hat sich bisher tatsächlich nichts verändert, und Pistorius betont, nachdem die Presse die Gesetzespassage entdeckt und die Alarmglocken geläutet hat, dass diese Regel nur in einem Ernstfall greifen würde. Eine Verwaltungsvorschrift werde klarstellen, dass im Freiwilligen-Wehrdienst keine Genehmigung für längere Reisen nötig ist. Na toll, die ganze Verschwörung war umsonst. Hätte Pistorius nur mal mehr Dan Brown gelesen.

Dabei ist dieser komödienhafte Vorfall dennoch bedeutender, als es die künstliche Aufregung und hysterische Debatte zuerst erscheinen lassen. Die Frage der Stunde ist, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Denn der fragliche Passus steht im Gesetz – und zwar offenbar, ohne dass seine Tragweite politisch wirklich durchdrungen wurde. Hier zeigt sich ein strukturelles Problem: In der Gesetzgebung, auch der sicherheitspolitischen, wird mitunter einfach gerne übernommen, fortgeschrieben und angepasst, scheinbar, ohne dass klar ist, was genau da eigentlich übernommen wird. Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke ins Gesetz schreibt.

Bei der Regelung handelt es sich um ein Relikt aus Zeiten der Wehrpflicht innerhalb der Logik des Kalten Krieges. Hat es alles also schon mal gegeben. Die angekündigte »Zeitenwende« wird so zur administrativen Zeitkapsel alter Gesetzesartikel – und plötzlich ist man durch copy-and-paste ziemlich autoritär. Anstatt offen zu debattieren, wie ein moderner, demokratisch legitimierter Umgang mit Wehrpflicht, Reserve und Mobilmachung aussehen soll, geriert sich der Minister wie ein unerfahrener Rentner im Internet. Einmal falsch geklickt, einmal unüberlegt kopiert und eingefügt, und schon hat man die Schlagzeile. Im Nachgang muss dann entschärft werden, was Opa da in Microsoft Word herumgedoktert hat. Nächstes Mal lieber Alt+F4, statt STRG+C und STRG+V. Aber Hauptsache die Jugend vor den Gefahren des unüberlegten Gebrauchs von künstlicher Intelligenz warnen. Wir können froh sein, dass Pistorius keine Drohnen von einem nigerianischen Prinzen online bestellt hat.

Wer Sicherheitspolitik ernst nimmt, sollte Gesetze machen, die verständlich, konsistent und politisch gewollt sind – und nicht einen solchen politisch-administrativen Leerlauf, dessen Bedeutung erst auffällt, wenn er bereits in Kraft getreten ist. Dass das Verteidigungsministerium nun nachbessert, ist richtig. Dass dies überhaupt nötig ist, ist der eigentliche Skandal, denn die erschreckende Fahrlässigkeit mit der vermeintliche Politikprofis Gesetze verfassen, ist hier die eigentliche Gefahr für unsere Freiheitsrechte.

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