Die 1000-Euro-Prämie ist gescheitert – und abermals muss über den Zustand der schwarz-roten Koalition gesprochen werden. Denn bemerkenswert ist nicht nur das Nein des Bundesrats, sondern vor allem, wer dort gegen das Projekt stimmte. Lediglich vier Länder unterstützten die Prämie überhaupt: Niedersachsen, Bremen, Hamburg und das Saarland. Allesamt SPD-geführt. Die CDU-geführten Landesregierungen stimmten dagegen. Auch Markus Söders Bayern.

Das ist politisch brisant. Schließlich war es Söder selbst, der die Prämie zuvor im Koalitionsausschuss als CSU-Vorsitzender mitbeschlossen hatte. Nun erklärt ausgerechnet er sie öffentlich für »vom Tisch« – und zeigt sich stattdessen offen für höhere Belastungen sehr hoher Einkommen. Noch vor wenigen Monaten wäre es in der Union kaum denkbar gewesen, öffentlich über eine Reichensteuer zu sprechen. Dass Söder nun Bewegung signalisiert, ist jedoch weniger Ausdruck........

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