Der Versuch der Kölner Polizei, das antimilitaristische Camp »Rheinmetall Entwaffnen« nicht stattfinden zu lassen, war ein offener Angriff auf das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Oberverwaltungsgericht hat dies kassiert und stellt fest: Es ging bei dem Verbot nicht um Sicherheit. Politik und Polizei wollten radikalen Protest gegen Rüstung und Krieg delegitimieren.

Die Begründung für das Verbot stützte sich auf die

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