Eins muss man SPD und CDU in Brandenburg bei aller Kritik an ihrem Koalitionsvertrag lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein künftiger Innenminister Jan Redmann (CDU) haben den Ernst der Lage offensichtlich erkannt. Sie haben begriffen, dass sie maximal noch eine Chance haben, den beinahe unaufhaltsamen Aufstieg der AfD doch noch aufzuhalten. Versagen sie, so gelingt der Brandenburger AfD bei der Landtagswahl 2029 vielleicht tatsächlich, was früher unvorstellbar schien: Eine absolute Mehrheit einer rechtsextremistischen Partei. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa von Januar stand die AfD bereits bei 34 Prozent und damit neun Prozentpunkte vor der SPD und 21 Prozentpunkte vor der CDU.

Die Frage ist allerdings, ob die neue Koalition Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, einen überwältigenden Sieg der AfD zu verhindern. Da sind im Moment erhebliche Zweifel angebracht. Wenn benötigte Arbeitsplätze ausgerechnet in der Rüstungsindustrie entstehen sollen, dann ist dies Wasser auf die Mühlen der AfD. Diese kann sich dann weiter als Friedenspartei inszenieren, obwohl sie im Prinzip für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine bessere Ausstattung der Bundeswehr eintritt.

Es ist irgendwie verständlich, wenn die Koalition im öffentlichen Dienst frei werdende Stellen streichen will, um ein Milliarden-Haushaltsloch zu schließen. Anders sind die Ausgaben kaum in den Griff zu bekommen, wenn nicht für mehr Einnahmen gesorgt wird. Aber wie kommt die Koalition in einer solchen Situation auf die Idee, über zusätzliche Staatssekretäre überhaupt nur nachzudenken?

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