Nein zu fabrizierten Antisemitismusvorwürfen gegen die Linkspartei!

Im Bundestag soll es heute eine aktuelle Stunde anlässlich des Bundesparteitags der Linkspartei geben. Ziel der Tagesordnungspunktes ist es, die Partei zu disziplinieren, weil sie die CDU kritisiert und den Genozid in Palästina als solchen benennt.

Heute Nachmittag findet auf Antrag von CDU/CSU und SPD eine aktuelle Stunde im Bundestag anlässlich des Bundesparteitags der Linkspartei statt. In der Ankündigung werden zwei Gründe benannt: Zum einen die Äußerungen des neuen Parteivorsitzenden Pantisanos, der in der Bild sagte: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Zum anderen geht es um die Antisemitismusvorwürfe aufgrund der Beschlüsse vom Wochenende.

CDU/CSU und SPD wollen damit die Linkspartei disziplinieren, um sie insbesondere aufgrund der anstehenden Landtagswahlen im Herbst „auf Linie“ zu bringen. Die aktuelle Stunde ist ein autoritäres Manöver der Regierungskoalition, mit der sie Kritik an ihrer aktuellen Politik kleinhalten will und die Linkspartei so einschränken will, dass sie möglichst gefügige Mehrheitsbeschafferin bei den kommenden Wahlen........

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