Berliner Universitäten: Rot-Rot-Grün gegen Palästinabewegung
Berliner Universitäten: Rot-Rot-Grün gegen Palästinabewegung
Für die Studierenden, die an den Berliner Hochschulen seit Jahren gegen die Komplizenschaft im israelischen Völkermord kämpfen, bedeutet die Vereinbarung von Linkspartei, SPD und Grünen einen schweren Angriff.
Noch bevor Die Linke, SPD und Grüne einen einzigen gemeinsamen Satz dazu herausgegeben haben, ob und wie die Vergesellschaftung umgesetzt werden kann, wie die Mieten gesenkt und Kürzungen zurückgenommen werden können, haben sie sich auf etwas anderes verständigt. In einer möglichen rot-rot-grünen Koalition hat Palästinasolidarität keinen Platz. Ein besonderer Fokus des von ihnen vorgelegten Sondierungspapiers ist dabei die autoritäre Durchsetzung der Staatsräson an den Berliner Universitäten gegen die Studierendenbewegung.
Nachdem SPD und Grüne die Sondierungsgespräche kurzzeitig unterbrochen hatten, weil die palästinasolidarische Abgeordnete Vanessa Emde einen Platz in der Fraktion der Linken erhalten hat (obwohl sie eine Fraktionserklärung unterschrieben hat, die das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Absage an Zusammenarbeit mit der Palästinabewegung enthält), laufen die Gespräche nun weiter. Grund ist, dass die Linksfraktion sich verpflichtete, die im Sondierungspapier festgehaltenen Maßnahmen zur Legitimierung des israelischen Kolonialismus, der Unterdrückung der Palästinasolidarität – auch innerhalb der Linkspartei – und der Aufrüstung von Polizei und Inlandsgeheimdienst unverändert in einen möglichen Koalitionsvertrag zu überführen. Neben der von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichneten Erklärung, von der Parteichefin Schwerdtner sagt, sie sei „praktisch deckungsgleich“ mit der „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ – als wäre das etwas Gutes – zeigt diese Zusage, wie weit die Linksparteiführung zu gehen bereit ist, um die Regierungsbeteiligung zu sichern.
Das Sondierungspapier ist ein Schlag ins Gesicht für die Palästinabewegung in ganz Deutschland. Sie ist aber ein besonders schwerer Schlag für die etlichen Studierenden, die in den letzten drei Jahren an den Berliner Universitäten einen unglaublich harten Kampf geführt haben, und diese Unis damit zu einem der wichtigsten Schauplätze der Palästinabewegung in Deutschland gemacht haben. Zentrale Forderungen wie der akademische Boykott israelischer Institutionen werden als „antisemitisch“ diffamiert; Universitätsleitungen zur Durchsetzung des „Hausrechtes“ – d.h. im Zweifel gewaltsame Räumung aufgefordert.
Erinnern wir uns kurz zurück: Nach dem Beginn des Genozids bildeten sich an den Berliner Universitäten erste Strukturen, wie das Palästina-Komitee an der FU, die inmitten einer anhaltenden medialen Hetzkampagne Kundgebungen, Teach-Ins und weitere Aktionen auf dem Campus durchführten. Im Juni 2024 errichteten verschiedene Gruppen über mehrere Wochen ein Protestcamp an der FU, immer wieder kam es zu Besetzungen, wie vom Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität, dem Theaterhof der FU oder Hörsälen an unterschiedlichen Hochschulen.
Dabei entwickelte sich die Bewegung auch inhaltlich weiter und begann immer stärker zu........
