Schulstreik in Ingolstadt: Schulleiter der FOS/BOS droht Schüler:innen mit Anzeige wegen angeblichen Hausfriedensbruch  

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht erhalten zunehmend Repression. In Ingolstadt droht nun ein Rektor mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Schüler:innen. Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf diese Fälle von Repression.

Am 05. März finden bundesweit Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt und es wird mit mehreren Tausend Schüler:innen gerechnet, die an diesem Tag auf die Straßen gehen. In diesem Zusammenhang finden aktuell überall an den Schulen Mobi-Touren statt, um Schüler:innen auf das Thema aufmerksam zu machen.

Deswegen haben auch wir in Ingolstadt ein Aktionskomitee gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Rechtstruck gegründet, womit wir den Schulstreik vor Ort organisieren. Im Zuge der Mobilisierung dafür kam es an der FOS/BOS Ingolstadt zu einer Androhung von Repressionen seitens der Schulleitung. Anstatt sich auf die Seite der Schüler:innen zu stellen und ihre demokratischen Rechte, wie die der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu respektieren und zu fördern, entschloss sich die Schulleitung dazu den Schüler:innen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu drohen, weil sie in ihrer eigenen Schule, während der Schulzeit, Flyer ausgelegt haben. Damit verwehrt sie den Schüler:innen die politische Teilhabe, denn Schulen sind ein politischer Ort. Dieser Vorfall darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist Teil der autoritären Wende in Deutschland, bei der legitimer politischer Protest immer stärker eingeschränkt wird. Gewerkschafter:innen, die Kolleg:innen an ihren Betrieben organisieren und dafür gefeuert werden, wie es bei Neli am Flughafen München oder bei Christopher am Flughafen Halle/Leipzig der Fall war, spiegeln dieselbe autoritäre Entwicklung innerhalb der Arbeiter:innenbewegung wieder, die nun auch die Schüler:innen erfahren. Während also Jugendoffiziere der Bundeswehr an Schulen Vorträge halten, in denen sie aktiv für den Kriegskurs der Merz-Regierung werben, soll Schüler:innen der Protest dagegen verwehrt werden. 

Die Schulleitung steht nicht auf unserer Seite. Deswegen müssen wir uns den Raum, der uns zusteht, erkämpfen, und an den Schulen in Versammlungen demokratisch über solche Einschüchterungen und unsere Antwort darauf diskutieren. Wir müssen gegen jegliche Form der Repressionen, seitens der Schulleitung oder des Staates, gemeinsam kämpfen und uns nicht abschrecken lassen. Auch Lehrer:innen und Gewerkschaften wie die GEW und ver.di müssen sich gegen Repression und solche autoritären Androhungen solidarisieren und uns unterstützen, den Schulstreik im Zweifel auch gegen Repression durchzusetzen. 

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