Auch unsere Rente ist nicht sicher – Aufrüstung statt Altersvorsorge

Im Rahmen der großen "Reformpakete" möchte die  Bundesregierung Kürzungen in der Gesundheit, dem Elterngeld, Bafög und Wohngeld durchsetzen und plant massive Angriffe auf Arbeiter:innenrechte.  Auch die Rente ist von der Kürzungspolitik betroffen. 

Im Juni 2026 hat die sogenannte „Alterssicherungskommission“ – eingesetzt von der Bundesregierung und bestehend aus Vertreter:innen der CDU, CSU, SPD und „Expert:innen“ – 33 Vorschläge für eine langfristige Reformierung der Altersvorsorge in Deutschland vorgelegt. Die Bundesregierung möchte nun alle erarbeiteten Empfehlungen umsetzen und das neue Rentenpaket 2027 in Kraft treten lassen. 

Inhalt der Reformvorschläge sind unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Anhebung des Eintrittsalters der Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre. Außerdem soll das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Lebenserwartung angepasst, also erhöht werden. Neben der Erhöhung des Renteneintrittsalters sieht das neue Reformpaket außerdem eine Anpassung der Rentenhöhe vor, die nur noch begrenzt an die wachsenden Löhne angepasst werden soll und so weniger stark steigen wird. Arbeiter:innen können also nicht nur viel später in Rente gehen, sondern müssen auch mit einer faktischen Senkung ihrer Altersvorsorge rechnen. 

Die Bundesregierung setzt nun außerdem auf das schwedische Modell, womit die Einführung der sogenannten Kapitalsäule („Kapitalrente“) gemeint ist. Die dafür nötigen Pflichtbeiträge zur Rente werden dabei schrittweise zulasten der Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen um zwei Prozent erhöht. Diese Beträge werden dann von Staatsfonds oder der Bundesbank zu Kosten von 0,1 Prozent angelegt, um Kapital aufzubauen. Das aufgebaute Kapital soll dann wieder in die Rentenversicherung fließen. Das bedeutet faktisch eine Koppelung der Renten an die Schwankungen des Aktienmarktes, der vor Krisen und Kriegen nicht geschützt ist. Außerdem bedeutet es eine Investition der Renten beispielsweise in klimaschädliche Öl-Konzerne, wie in Schweden in Saudi Aramco, oder arbeiter:innenfeindliche Investitionen in Krankenhäuser, Miethäuser oder andere „Anlageobjekte“, welche die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter:innen verschlechtern, indem dort maximale Renditen erzielt werden sollen. 

Die Rentenkommission schlägt außerdem die Zahlung von Sozialabgaben bei Minijobs vor. Geringfügig Beschäftigte sollen nun auch zu Abgaben, inklusive Rentenbeiträgen, verpflichtet werden. Das bedeutet faktisch eine Abschaffung........

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