Kubanische Regierung bereitet Wiedereinführung des Kapitalismus vor

Vor dem Hintergrund der imperialistischen Offensive hat die Kommunistische Partei Kubas ein weitreichendes Reformpaket beschlossen.

Mit der Ratifizierung eines umfassenden Reformpakets durch die Kommunistische Partei Kubas (PCC) ist ein qualitativer Umschlag in der Entwicklung Kubas eingetreten. Die Maßnahmen, welche Präsident Díaz-Canel als Versuch, „der äußerst aggressiven Politik der US-Regierung entgegenzutreten“ bezeichnete und am Freitag von der kubanischen Nationalversammlung bestätigt wurden, zielen auf die Demontage der aus der Revolution hervorgegangenen verstaatlichten Wirtschaft ab. Sie beinhalten unter anderem die Aufhebung des staatlichen Außenhandelsmonopols mit einer Öffnung für ausländische Investitionen, die mögliche Privatisierung staatlicher Unternehmen sowie die Abschaffung von Subventionen. Während die kubanische Regierung bereits in den letzten Jahren verstärkt Marktreformen durchführte, markiert das jetzige Vorhaben einen beispiellosen Einschnitt, der droht, den sozialen Charakter des Landes nachhaltig zu verändern und die wesentlichen sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Revolution rückgängig zu machen. 

Diese Entwicklung vollzieht sich unter Bedingungen einer verschärften imperialistischen Offensive gegen Kuba, bis hin zu Drohungen einer Militärintervention. Das Ziel, die Insel den Interessen des ausländischen Kapitals zu unterwerfen und den einzigen Arbeiter:innenstaat in der Region zu beseitigen, hat eine große Bedeutung für das Prestige des US-Imperialismus, der sich für die historische Demütigung, die ihm von der kubanischen Revolution zugefügt wurde, rächen will. Die von der Trump-Administration verhängte Energieblockade hat Kuba bereits an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses und einer humanitären Katastrophe getrieben. Erst letzte Woche kündigte Außenminister Rubio mit der Sanktionierung des staatlichen Energieunternehmens Coupet eine weitere Verschärfung der Blockade an. Auch die EU macht sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Erstickung. Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die die Verhängung von Sanktionen gegen Díaz-Canel und die GAESA zur Erzwingung eines „tiefgreifenden ökonomischen und politischen Wandels“ fordert.

Somit bekräftigt die Mehrheit des EU-Parlaments – ebenso wie die Regierungen Lateinamerikas, von Ultrarechten wie Milei in Argentinien bis hin zu selbsternannten „Progressiven“ wie Lula in Brasilien und Sheinbaum in Mexiko, die Öllieferungen an die Insel stoppten – ihre Unterstützung für die Ziele des US-Imperialismus. Die Verteidigung Kubas gegen die imperialistische Aggression bleibt eine der wichtigsten Aufgaben für Linke und die Arbeiter:innenbewegung weltweit. Vor diesem Hintergrund muss die Politik der kubanischen Regierung, die sich immer klarer in Richtung einer Abwicklung der verbliebenen sozialistischen Grundlagen der Wirtschaft entwickelt, abgelehnt werden. Die Trump-Regierung will sich verschiedene Optionen offenhalten: Während sie die Möglichkeit eines gewaltsamen Regimewechsels nicht ausschließt, spricht Trump gleichzeitig von der Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“,........

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