Nein zur TV-L-Einigung, Ja zu Erzwingungsstreiks

Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifvertrag der Länder endet mit einer Einigung, die unannehmbar ist. Für die Ablehnung des Abschlusses und für Streiks bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen!

Seit Dezember verhandeln die Gewerkschaften mit den Vertreter:innen der Länder über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L), der insgesamt etwa 2,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder betrifft. Die dritte Verhandlungsrunde ist dieses Wochenende mit einer Einigung der Gewerkschaftsführungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder zu Ende gegangen. Dieser Kompromiss ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten des TV-L und muss von ihnen mit klarer Mehrheit abgelehnt werden.

Rechentricks statt realer Erfolge

Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften waren Lohnerhöhungen von sieben Prozent, aber mindestens 300 Euro – 200 Euro bei Auszubildenden – mit einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Außerdem eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20 Prozent und die Einführung eines bundesweiten Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte (TV-Stud), den es bisher nur in Berlin gibt. Wie schon zu erwarten war, ist von diesen Forderungen in der finalen Einigung wenig übrig geblieben – dabei wäre ihre Erfüllung das absolute Minimum.

Diesen Morgen verkündeten die Gewerkschaften eine Einigung auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Das klingt gar nicht nach so viel weniger als die ursprüngliche Forderung von sieben Prozent, ist aber ein billiger Taschenspielertrick. Statt sieben Prozent mehr in einem Jahr geht es nun um 5,8 Prozent mehr über 27 Monate! Pro Jahr ist das eine durchschnittliche Erhöhung von nicht einmal 2,6 Prozent, also gut ein Drittel der ursprünglichen Forderung und nur knapp über der Inflation. Wenn man die fünf Nullmonate seit Oktober einbezieht, sind es nur noch 2,1 Prozent. Falls die Inflation ein bisschen steigt, heißt das wieder jahrelange Reallohnverluste, im „besten Fall“ bedeutet es Stagnation. Nachwuchskräfte sollen über denselben Zeitraum eine Gehaltserhöhung von mageren 150 Euro erhalten.

Die Gewerkschaftsführungen brüsten sich währenddessen mit der Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West. Eigentlich sollte es ihnen aber peinlich sein, den gleichen Kündigungsschutz nach 15 Jahren im öffentlichen Dienst auch für ostdeutsche Beschäftigte erst jetzt erreicht zu haben.

Und auch für die studentischen Beschäftigten der Hochschulen sieht es nicht besser aus. Einen bundesweiten TV-Stud wird es weiterhin nicht geben. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen bleiben also die Norm. Ihre Entgelte sollen ab nächstem Semester auf mindestens 15,20 Euro und ein Jahr später auf 15,90 Euro pro Stunde steigen – jeweils nicht einmal 1,50 Euro über dem Mindestlohn. Studentisch Beschäftigte:r zu sein, muss man sich also weiter leisten können.

Lehnen wir dieses Angebot ab!

Bis zum 9. März können nun alle Gewerkschaftsmitglieder im TV-L über dieses dreiste Angebot abstimmen. Wegen der undemokratischen Regeln der Gewerkschaften müssen mindestens 75 Prozent mit Nein stimmen, um das Ergebnis abzulehnen. Am 12. März wird die zuständige Bundestarifkommission endgültig über die Tarifeinigung entscheiden. Die Gewerkschaftsführungen werden sich bis dahin bemühen, ihren Mitgliedern die Einigung schmackhaft zu machen – dagegen braucht es Mitgliederversammlungen in allen Betrieben, um über das Angebot zu diskutieren und möglichst viele Kolleg:innen davon zu überzeugen, in der Mitgliederbefragung mit Nein zu stimmen!

Die Führungen unserer Gewerkschaften werden wieder versuchen, sich mit Verweisen auf die „zu geringe Streikbereitschaft“ unter unseren Kolleg:innen aus der Verantwortung zu ziehen. Dabei sind sie es, die mit ihren lächerlich geringen Forderungen und ihren unverschämten Kompromissen die Kampfbereitschaft unserer Kolleg:innen systematisch untergraben. Wer will schon für Nullrunden oder Reallohnverluste streiken?

Doch es gibt Beispiele kämpferischer Gewerkschafter:innen, die zeigen, wie man es anders machen könnte. So hatte die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin im vergangenen November sehr weitgehende Vorschläge für die TV-L-Forderungen in einer Mitgliederversammlung beschlossen. Dort ging es um 600 Euro mehr, eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation und eine Vereinigung mit dem TVöD in der nächsten Tarifrunde. Daraufhin schaltete die Berliner ver.di-Bürokratie der Betriebsgruppe bis heute die Website ab. Beim Hochschulaktionstag am 28. Januar organisierten sie dann eine Streikversammlung an der FU, in der einstimmig Forderungen beschlossen wurden, wie ein Streik bis zur vollen Umsetzung unserer Forderungen, falls die Länder ihnen nicht zustimmen.

Außerdem haben sie immer wieder die Verbindung zwischen dem TV-L und der Aufrüstung der Bundesregierung hervorgehoben. Zum Beispiel forderten sie in der Streikversammlung vom 28. Januar einen Streiktag am 5. März, gemeinsam mit den bundesweiten Schüler:innenstreiks gegen die Wehrpflicht. Während der deutsche Staat nämlich Hunderte Milliarden in die Bundeswehr pumpt, sagt er uns, für Bildung, Soziales und Gesundheit fehle das Geld. Wir sollen mit unseren Löhnen dafür bezahlen, dass hier bald wieder Panzer rollen und die schwächelnde deutsche Industrie mit Rüstungskäufen subventioniert wird! Deswegen müssen wir uns mit antimilitaristischen Kräften wie den Schüler:innen verbünden, um die Aufrüstung zu stoppen und unsere Forderungen durchzusetzen.

Genau solche Versammlungen und Beschlüsse braucht es, um jetzt unsere Bereitschaft zu demonstrieren, das grottenschlechte Ergebnis der Verhandlungen in den Wind zu schlagen und für die volle Erfüllung unserer Forderungen zu kämpfen! Denn nur mit einer entschlossenen und kämpferischen Perspektive können wir unsere Kolleg:innen mobilisieren, um echte Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen zu erkämpfen.

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