Nein zur TV-L-Einigung, Ja zu Erzwingungsstreiks

Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifvertrag der Länder endet mit einer Einigung, die unannehmbar ist. Für die Ablehnung des Abschlusses und für Streiks bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen!

Seit Dezember verhandeln die Gewerkschaften mit den Vertreter:innen der Länder über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L), der insgesamt etwa 2,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder betrifft. Die dritte Verhandlungsrunde ist dieses Wochenende mit einer Einigung der Gewerkschaftsführungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder zu Ende gegangen. Dieser Kompromiss ist ein Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten des TV-L und muss von ihnen mit klarer Mehrheit abgelehnt werden.

Rechentricks statt realer Erfolge

Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften waren Lohnerhöhungen von sieben Prozent, aber mindestens 300 Euro – 200 Euro bei Auszubildenden – mit einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Außerdem eine Erhöhung der Zeitzuschläge um 20 Prozent und die Einführung eines bundesweiten Tarifvertrags für studentisch Beschäftigte (TV-Stud), den es bisher nur in Berlin gibt. Wie schon zu erwarten war, ist von diesen Forderungen in der finalen Einigung wenig übrig geblieben – dabei wäre ihre Erfüllung das absolute Minimum.

Diesen Morgen verkündeten die Gewerkschaften eine Einigung auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Das klingt gar nicht nach so viel weniger als die ursprüngliche Forderung von sieben Prozent, ist aber ein billiger Taschenspielertrick. Statt sieben Prozent mehr in einem Jahr geht es nun um 5,8 Prozent mehr........

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