EU und Merz antworten auf neue US-Zölle

Die Trump-Administration erhebt neue Zölle in Höhe von 15 Prozent auf alle Importe aus dem Ausland. Während die EU-Spitze mit harter Hand Antworten möchte, möchte Merz das Gespräch mit Trump suchen und die Wogen glätten.

Nachdem der US-Präsident Trump mithilfe des Notstandsgesetzes neue US-Zölle von 15 Prozent auf alle Importe angekündigt hat, erklärte der Supreme Court diesen Erlass für nichtig.  Doch davon lässt sich die Trump-Administration nicht aufhalten, wie bei unserer Schwesterzeitung Left Voice nachgelesen werden kann. Trump kündigte am Samstag mit neuer juristischer Grundlage erneut 15% allgemeingültige Zölle an. Welche Antworten kündigen nun die EU und die deutsche Regierung darauf an und welche Rolle spielen Zölle eigentlich in der kapitalistischen Klassengesellschaft?

Die europäische Antwort und Deutschlands Zurückhaltung

Frankreichs Präsident Macron fordert bereits seit Januar eine europäische Gegenoffensive zu den Zöllen und auch in Brüssel spricht man über das Anti-Coercion Instrument (ACI). Dieses würde deutliche Sanktionen gegenüber dem US-Kapital bedeuten. Merz äußerte sich hingegen unkonkret und sprach davon, dass die EU eine gemeinsame Position abstimmen müsse. Er hob dabei positiv hervor, dass der Konflikt........

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