Bolivien zwischen Abhängigkeit und Emanzipation – wie können wir international gemeinsam kämpfen?

In Bolivien findet aktuell ein tiefgreifender Kampf statt. Der Volksaufstand hat das Potential, die Interessen der herrschenden Klasse und den Einfluss imperialistischer Mächte in Frage zu stellen. Warum die Kämpfe dort auch uns betreffen und wie internationale Solidarität zu einer Waffe der Arbeiter:innenklasse werden kann.

Der zentrale Slogan der Regierung von Präsident Rodrigo Paz, „Kapitalismus für alle“, hat sich bereits nach weniger als einem halben Jahr selbst entlarvt: Aus ihm ist eine Revolte gegen eben jenen Kapitalismus erwachsen, der niemals im Interesse aller sein kann. Der Volksaufstand in Bolivien – mit Blockaden großer Hauptverkehrsachsen, Straßenschlachten mit der Polizei und der weit verbreiteten Forderung nach dem Rücktritt der neoliberalen Regierung – dauert seit über sieben Wochen an. Nun verhängte die Regierung den Ausnahmezustand, um die Rebellion militärisch niederzuschlagen. Am Tag zuvor hatte die Führung des Gewerkschaftsdachverbands COB ein Abkommen mit der Regierung unterzeichnet und damit entscheidend zur Demobilisierung der Bewegung beigetragen. Doch trotz Repression und Verrat bestehen zahlreiche Erfahrungen der Selbstorganisation fort. Gerade deshalb lohnt sich ein Blick darauf, warum sich dieser Konflikt entwickelt hat und welche Schlussfolgerungen sich daraus für den internationalen Klassenkampf ziehen lassen.

Vom Rohstoffboom zur Krise: Die Erschöpfung des MAS-Modells

In den frühen 2000er Jahren verstaatlichte die Regierung von Evo Morales und seiner Partei Movimiento al Socialismo (MAS) zahlreiche strategische Wirtschaftsbereiche wie die Erdöl- und Erdgasförderung, den Bergbau, die Telekommunikation sowie die Energie- und Stromversorgung. Parallel dazu erlebte die Weltwirtschaft eine enorme Nachfrage nach Primärgütern. Besonders die Preise für Erdgas, Zinn und Silber, deren Export über Jahrzehnte das Rückgrat der bolivianischen Wirtschaft gebildet hatte, explodierten auf den internationalen Märkten. Da Bolivien zeitgleich Verträge mit Großabnehmern wie Brasilien und Argentinien schloss, strömten große Mengen Devisen ins Land. Millionen Menschen profitierten von Transferleistungen, Infrastrukturprojekten und einer zeitweiligen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Diese Politik bescherte der MAS über viele Jahre breite gesellschaftliche Unterstützung.

Die materiellen Grundlagen dieser Stabilität lagen jedoch nicht in einer Überwindung der strukturellen Abhängigkeit Boliviens vom Weltmarkt. Vielmehr wurde sie gerade durch diese Abhängigkeit ermöglicht. Die hohen Weltmarktpreise für Rohstoffe sorgten für erhebliche Staatseinnahmen, ohne dass die grundlegende Stellung des Landes in der internationalen Arbeitsteilung verändert worden wäre. Die Wirtschaft blieb weiterhin auf den Export weniger Rohstoffe ausgerichtet, während Industrieproduktion und technologische Entwicklung nur begrenzt ausgebaut wurden.

Mit dem Einbruch der Rohstoffpreise ab 2014/15 geriet dieses Modell zunehmend unter Druck. Die Deviseneinnahmen gingen zurück, die finanziellen Spielräume des Staates schrumpften und die Widersprüche innerhalb des Projekts der MAS traten offen hervor. Ihr Neo-Extraktivismus basierte auf einem klassenversöhnlerischen Balanceakt: Die Politik schwebte zwischen Verstaatlichungen von Schlüsselsektoren, Umverteilung von Reichtum und Stärkung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen einerseits, sowie dem Erhalt ausländischer Investitionen und der weiteren Integration Boliviens in den Weltmarkt andererseits. Dieser Balanceakt misslang mit dem Ende des Booms und seine Perspektivlosigkeit trat damit offen zutage. Anstatt die wirtschaftliche Macht der nationalen Bourgeoisie grundsätzlich anzugreifen und die Kontrolle der Arbeiter:innen über Produktion und Ressourcen auszuweiten, setzte die Regierung auf einen Ausgleich zwischen Kapitalinteressen, Staatsapparat und den sozialen Bewegungen, die sie ursprünglich getragen hatten.

Hinzu kamen zunehmende Spannungen zwischen der MAS-Führung und Teilen ihrer eigenen sozialen Basis. Die ursprünglich als Bewegungsprojekt von Gewerkschaften, Bäuer:innenorganisationen und indigenen Gemeinschaften entstandene Partei entwickelte eine Führung, die zunehmend autoritär agierte. Ihre Basis sah sich immer häufiger mit bürokratischen Strukturen konfrontiert, die ihre politische Eigenständigkeit einschränkten. Beispielsweise gab Morales vor, die Selbstbestimmungsrechte der Indigenen über ihre Territorien – etwa im Schutzgebiet TIPNIS – zu sichern, förderte gleichzeitig aber den illegalen Verkauf solcher Gebiete an multinationale Erdöl- und Forstwirtschaftskonzerne sowie ein Straßenbauprojekt, mit dem die Kolonisierung des Regenwaldes vorangetrieben werden sollte. Bei zahlreichen Repressionen gegen Protestmärsche schreckte die Regierung nicht davor zurück, die in den Drogenhandel verwickelten Coca-Syndikate als paramilitärische Gruppen gegen die Indigenen einzusetzen. In diese Politik reihte sich auch das antidemokratische Manöver der MAS zum regulären Ende der Amtszeit von Morales ein: Da er laut Verfassung nicht erneut hätte kandidieren dürfen, initiierte die MAS ein Referendum zur Aufhebung dieser Begrenzung, das von der Bevölkerung knapp abgelehnt wurde. Stattdessen ließ Morales vom Verfassungsgericht entscheiden, die Amtszeitbegrenzung schränke das politische Menschenrecht auf eine Kandidatur ein, und trat erneut an.

Die Krise von 2019 und die darauffolgenden politischen Erschütterungen machten deutlich, dass das Modell des sogenannten „Anden-Kapitalismus“ an seine Grenzen gestoßen war. Die heutige Revolte richtet sich deshalb nicht nur gegen die aktuelle neoliberale Regierung. Sie ist zugleich Ausdruck einer tieferen Krise eines Entwicklungsmodells, das zwar zeitweise soziale Verbesserungen ermöglichte, die Abhängigkeit vom Weltmarkt und von den Interessen des internationalen Kapitals letztlich jedoch nicht überwinden konnte. Auch die Rolle der MAS innerhalb der aktuellen Bewegung bleibt widersprüchlich. Viele Protestierende standen der Partei über Jahre hinweg nahe oder betrachten sie weiterhin als Alternative zur neoliberalen Regierung. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Kämpfe, dass die........

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