Wohnungskonzerne enteignen und die Rechte zurückschlagen können wir nicht mit Rot-Rot-Grün!

Bei den im September anstehenden Wahlen schlägt die Führung der Linkspartei einen Regierungskurs ein. Wie ist der Kampf stattdessen zu führen? Was sollten linke Kandidat:innen der Partei fordern?

In den letzten Wochen und Monaten war die Linkspartei mehrfach heftigen Angriffen durch die bürgerlichen Medien und die anderen Parteien ausgesetzt. Angefangen hat es letzten November, als die Linksjugend [’solid] beschlossen hatte, nie wieder zu einem Völkermord schweigen zu wollen. In Niedersachsen wurde sogar der Verfassungsschutz aktiv, nachdem alle anderen Parteien gehetzt haben, weil die Linkspartei Niedersachsen mit Mehrheitsbeschluss den „real existierenden Zionismus“ ablehnte. Vor dem Bundesparteitag der Linkspartei gab es eine neue Hetzkampagne gegen die Jugend und palästina-solidarische Kräfte der Partei. Geleakte Chatnachrichten aus dem Jugendverband wurden dem Bayrischen Rundfunk vorgelegt. Schon vor dem Parteitag sollten die palästina-solidarischen Kräfte in der Partei mithilfe des gesamten bürgerlichen Medien-Apparats klein gemacht werden. Nach dem Parteitag wurde wegen Vorwürfen des Parteivorsitzenden Luigi Pantisano an die CDU eine aktuelle Stunde im Bundestag abgehalten, bei der sich Politiker:innen von Union und SPD gemeinsam mit Vertreter:innen der extremen Rechten insbesondere über die mangelnde Distanzierung von den Anti-AfD-Blockaden von Seiten Ines Schwerdtners, ebenfalls Parteivorsitzende, empörten. Aber auch an Pantisano, der die CDU richtigerweise als eine treibende Kraft im Rechtsruck benennt, wird ein Exempel statuiert, weshalb er zurückruderte. Bei all diesen Angriffen gab es Polarisierung innerhalb der Linkspartei selbst, da die Führung meistens nicht das Rückgrat hatte, sich an die Seite der palästina-solidarischen Mitglieder zu stellen. Stattdessen folgten auf Angriffe Distanzierungen von diesen Teilen der Partei.

In dem Tempo, in dem das Regime nach rechts geht, ist ihm die Linkspartei trotzdem zu links und wird heftig reprimiert. Gleichzeitig nähert sich die Führung der Linkspartei immer weiter dem Regime an. Letztes Jahr haben die Vertreter:innen der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen der Linkspartei für das Jahrhundertaufrüstungspaket der Merz-Klingbeil-Regierung gestimmt. Zur Kanzlerwahl hat Innenminister Alexander Dobrindt die Ex-Bundesvorsitzende Janine Wissler angerufen, damit ihre Partei Merz mitwählt, um „Chaos“ zu verhindern. Als wäre es nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land, die Schwäche von Merz und seiner autoritären Regierung zu nutzen, um Mobilisierungen gegen Sozialkahlschlag, Rassismus und Aufrüstung zu organisieren. Stattdessen hat Dobrindt mit dieser Unterordnung von links im Rücken auch die weiterhin bestehenden illegalen Zurückweisungen durchsetzen können.

Rassistische Gesetzesverschärfungen wie diese oder Verschlechterungen des Lebens durch Sozialreformen sind gewollte Begleiter dieser Zeit. Denn aufgrund der tiefen Krise des deutschen Regimes ist es von bürgerlicher Seite aus notwendig, viel weitreichendere soziale Angriffe zu fahren.

Sollte die AfD im Herbst in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, stünden Arbeiter:innen, Linken, Frauen, Queers und Migrant:innen noch härtere Angriffe bevor. Nazi-Banden würden sich bestärkt fühlen. Die AfD würde mit der Kontrolle über Polizei, Abschiebebehörden und Inlandsgeheimdienst gegen politische Gegner:innen vorgehen. Außerdem wird es der AfD ermöglicht, die eigenen Leute im Staatsapparat zu platzieren, Lehrpläne umzugestalten, soziale Projekte zu streichen und möglicherweise faschistische Banden als „Hilfspolizei“ in die reguläre Exekutive zu integrieren.

Dagegen muss dringend Widerstand organisiert werden. Aber das bedeutet eben nicht, gemeinsam mit allen „demokratischen“ Parteien „unsere“ Demokratie zu „verteidigen“. Es ist ja gerade die Merz-Klingbeil-Regierung, die mit der Brechstange gegen Protestbewegungen vorgeht, Schüler:innen für Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt und wichtige Stützpfeiler der Gesundheitsversorgung oder sogar den Acht-Stunden-Tag schleifen will. Deshalb darf von Linken auf keinen Fall eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt unterstützt werden, so wie es Ines Schwerdtner und die Linkspartei Sachsen-Anhalt bereits planen. Die AfD ist schließlich nicht im luftleeren Raum gewachsen, sondern als Reaktion auf die zunehmende Krise des deutschen Regimes. Jede Kraft, die dieses Regime stützt oder mitverwaltet, kann also den Aufstieg der AfD nicht stoppen.

Die Grenzen des Berliner Projekts 

Auch in Berlin, wo neben der Linkspartei die CDU und die AfD die beiden stärksten Parteien in den Umfragen sind, zeichnet sich ein ähnliches Bild: Angriffe von Rechts und Anpassung an SPD und Grüne durch die Linkspartei-Führung, um „regierungsfähig“ zu sein. Das Hauptwahlkampfthema der CDU ist die Warnung vor einer “links-grünen“ Regierung. Der neue Spitzenkandidat der CDU Stefan Evers will “Linksfaschisten” ausräuchern. Zudem hat er schon direkt bei seinem Antritt verkündet, Arbeitslose zum Müllsammeln zwingen zu wollen. In einer weiteren Abgrenzung nach links inszeniert er sich als besonders scharfer Anti-Enteignungskandidat und verteidigt die großen Wohnungskonzerne. Ebenso präsentiert er sich als besonders pro-zionistisch und rassistisch gegenüber Palästinenser:innen. Die Berliner SPD hat bisweilen einen personalisierten Anti-Wegner Wahlkampf hingelegt. Nachdem die CDU ihr mit dessen Absetzung entgegengekommen ist, kann sie sich nun vorstellen, auch mit dem sehr Rechten Evers zu koalieren. Damit sich die SPD........

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