Gesundheitsreform: ver.di demonstriert mit Unternehmensverband

Am 11. Juni fand in Berlin eine Kundgebung gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich unter dem Motto: "Klinik-Rettung jetzt" statt. Aufgerufen hatten die Berliner Krankenhäuser und die Gewerkschaft ver.di. Keine Bühne gab es dabei für den aktuellen Streik der Vivantes-Töchter.

Die Kundgebung fand anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das GKV-Beitragsgesetz statt. Dieses soll die gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten, führt jedoch vor allem dazu, dass in Kliniken gespart werden muss.

Neben Politiker:innen sprachen auf der Kundgebung vor allem Bosse aus dem Gesundheitswesen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Mark Schreiner, dem Chef der Berliner Krankenhausgesellschaft, einem Lobbyverband der Krankenhäuser der Stadt. Er dankte zunächst der Polizei dafür, dass sie die Veranstaltung schützt und erklärte dann, dass die Krankenhäuser bereits sparen und die Bundesregierung nun mehr Geld bereitstellen müsse. Daran ist natürlich richtig, dass in Gesundheit investiert werden muss. Sparmaßnahmen und Kürzungen sollten jedoch komplett abgelehnt werden, denn sie treffen in der Regel das Gesundheitspersonal und die Patient:innen. Ganz unabhängig von bisherigen Sparbemühungen sollte also von der Regierung eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung gefordert werden. 

Auch die Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD), durfte auf die Bühne. Sie betonte, dass durch Kürzungen kein Wirtschaftswachstum erzeugt........

© Klasse Gegen Klasse