Die von der CDU/CSU-SPD-Koalition derzeit verabschiedeten Gesetze tragen eine klare Handschrift: die der Unentschlossenheit. So nun auch beim von der SPD seit langem geforderten »Tariftreuegesetz«, dem die Unionsfraktion vorab einige scharfe Zähne gezogen hat. Damit steht am Ende eine Regelung, die jede Menge Ausnahmen vorsieht und überhaupt erst für öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge ab 50.000 Euro gilt. Bei entsprechenden Bestellungen des Bundes sollen künftig nur Unternehmen zum Zuge kommen, die Tarifregelungen........

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