Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag mit 227 zu 164 Stimmen das neue Wahlgesetz der Regierung Giorgia Meloni endgültig verabschiedet. Gewählt wird künftig nach Verhältniswahlrecht, doch eine Partei oder ein Wahlbündnis erhalten schon bei 42 Prozent der Stimmen einen Bonus von 70 Sitzen in der Camera dei deputati, der eine sichere Mehrheit garantiert. Wer hingegen nicht im Parlament vertreten ist, braucht fast eine halbe Million Unterschriften, um kandidieren zu dürfen. Die Rechte nennt das »Stabilicum«, die Opposition hielt im Plenum Schilder mit der Aufschrift »Betrugsgesetz« hoch.

Sie hat recht. Der Mehrheitsbonus ist ein Hohn auf jedes demokratische Prinzip: Wer an der Urne keine Mehrheit bekommt, erhält sie per Gesetz geschenkt. Als Melonis Fratelli 2013 frisch gegründet waren, reichten rund 40.000 Unterschriften. Wer die Leiter hinaufgestiegen ist, zieht sie nun hinter sich hoch. Draußen bleiben die Kleinen und vor allem jene, die den........

© Junge Welt