11. März 2026 – 22. Adar 5786

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Umstrittenes Armeegesetz für Ultraorthodoxe auf Eis

Zunächst müsse in Kriegszeiten der Staatshaushalt verabschiedet werden, erklärte der israelische Premier Netanjahu

Die israelische Regierung hat einen der umstrittensten Gesetzesvorschläge in der Geschichte des Landes vorerst auf Eis gelegt. Es geht um die Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Militärdienst. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Einbringung werde zunächst nicht weiterverfolgt, während sich die Regierung auf einen neuen Staatshaushalt konzentriert, der zusätzliche Milliarden für das Militär bereitstellen soll. Hintergrund sind die enormen Kosten des derzeitigen Krieges gegen den Iran.

Netanjahu betonte, die militärische Operation erfordere ein Sonderbudget in Höhe von Zehntausenden Milliarden Schekel. »Diese Kampagne kostet Geld – sehr viel Geld. Deshalb müssen wir während des Krieges ein besonderes Budget verabschieden, um die Verteidigungsausgaben und den Kriegseinsatz zu finanzieren«, so der Regierungschef.

Hauptsächlich geht es um die politische Linie in der Koalition

Die schnelle Verabschiedung des aktualisierten Haushalts solle es Israel ermöglichen, den Krieg zu finanzieren und gleichzeitig staatliche Leistungen aufrechtzuerhalten, heißt es aus Jerusalem. Hauptsächlich geht es dabei um die politische Linie. Denn da das Armeegesetz auch innerhalb der Koalition umstritten ist – und die Regierung die Zustimmung für den Haushalt in Kriegszeiten von allen Mitgliedern braucht – einigte man sich darauf, die kontroversen Änderungen zunächst ad acta zu legen.

Auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich........

© Juedische Allgemeine