29. Juli 2026 – 15. Aw 5786

AboAngebote PrintAbo-Service

AboAngebote PrintAbo-Service

Klein: Sympathiebekundung für Terrororganisationen strafbar machen

Klein: Sympathiebekundung für Terrororganisationen strafbar machen

Nach dem Anschlag durch einen IS-Anhänger fordert der scheidende Antisemitismusbeauftragte Gesetzesänderungen

 29.07.2026 09:54 Uhr

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) eine Verschärfung des Strafrechts. »Seit langem setze ich mich dafür ein, dass etwa Sympathiebekundungen für Terrororganisationen wieder strafbar sind, so wie es bereits bis 2002 der Fall war«, sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

»Dieser Anschlag war ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung und unsere vielfältige, freiheitliche und offene Gesellschaft«, sagte Klein. »Wir dürfen nicht zulassen, dass von islamistischen Gefährdern eine tödliche Bedrohung für Minderheiten in unserem Land ausgeht. Zu diesen Minderheiten........

© Juedische Allgemeine