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Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, rettet die Demokratie nicht

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16.06.2026

Der Vorstoß von Peer Steinbrück (SPD) gegen Björn Höcke (AfD) ist genau genommen eine Bankrotterklärung. Leider, möchte man sagen. Der frühere Finanzminister will dem Thüringer Landeschef der in Teilen rechtsextremistischen Partei das passive Wahlrecht entziehen, also das Grundrecht, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen und gewählt zu werden.

Es mag sein, wie Steinbrück sagt, dass „es genügend Material gibt, um deutlich zu machen, dass Herr Höcke ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung........

© Handelsblatt