Kaum steigt der Liter Super E10 über die Zwei-Euro-Marke, beginnt das vertraute Schauspiel: Schuldige werden gesucht und mit Mineralölkonzernen und Tankstellen gefunden. Dabei ist einer der großen Profiteure längst bekannt: der Staat selbst. Dabei gibt es keinen plausiblen Grund, warum er am Iran-Krieg mitverdient und von der Preispolitik der Ölkonzerne profitieren sollte.

Mehr als die Hälfte des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Beim Diesel sind es rund 56 Prozent, bei Benzin sogar etwa zwei Drittel. Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer treiben den Preis – und füllen gleichzeitig zuverlässig die Staatskassen.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigen Union und SPD das klassische Wahlkampf-Klein-Klein: Ideen für Spritpreisentlastungen werden ausgetauscht, die Ministerinnen Katherina Reiche (CDU) und Stefanie Hubig (SPD) liefern sich ein mediales Wettrennen, während die Bürger sich ärgern und auf Entlastung warten.

Der Staat beschließt gewaltige Bußgelder gegen Abzocke an den Tankstellen. Doch niemand weiß, ob sie am Ende wie gewünscht wirken. Dabei hätte er selbst zwei sofort wirksame Instrumente: Er könnte die CO₂‑Ausgabe  für eine gewisse Zeit aussetzen und die Mehrwertsteuer senken. Geht nicht, gibt's hier nicht.

Kaum steigt der Liter Super E10 über die Zwei-Euro-Marke, beginnt das vertraute Schauspiel: Schuldige werden gesucht und mit Mineralölkonzernen und Tankstellen gefunden. Dabei ist einer der großen Profiteure längst bekannt: der Staat selbst. Dabei gibt es keinen plausiblen Grund, warum er am Iran-Krieg mitverdient und von der Preispolitik der Ölkonzerne profitieren sollte.

Mehr als die Hälfte des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Beim Diesel sind es rund 56 Prozent, bei Benzin sogar etwa zwei Drittel. Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer treiben den Preis – und füllen gleichzeitig zuverlässig die Staatskassen.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeigen Union und SPD das klassische Wahlkampf-Klein-Klein: Ideen für Spritpreisentlastungen werden ausgetauscht, die Ministerinnen Katherina Reiche (CDU) und Stefanie Hubig (SPD) liefern sich ein mediales Wettrennen, während die Bürger sich ärgern und auf Entlastung warten.

Der Staat beschließt gewaltige Bußgelder gegen Abzocke an den Tankstellen. Doch niemand weiß, ob sie am Ende wie gewünscht wirken. Dabei hätte er selbst zwei sofort wirksame Instrumente: Er könnte die CO₂‑Ausgabe  für eine gewisse Zeit aussetzen und die Mehrwertsteuer senken. Geht nicht, gibt's hier nicht.

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