Liebe Leserinnen und Leser,

am Wochenende hatte die SPD vorgeschlagen, künftig nicht nur auf Löhne und Gehälter Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben, sondern auch auf Kapital- und Mieteinkünfte. Daraufhin standen über vielen Expertenköpfen erst einmal große Fragezeichen. Denn Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften wären durch die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor Mehrkosten geschützt – solange sie nicht ohnehin privat versichert sind. Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands, kommentierte:

Die Kollegen vom „Tagesspiegel“ haben beim gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, nachgefragt, was die Sozialdemokraten genau wollen – und mir wurde dadurch einiges klarer: Laut Pantazis soll eine komplett neue Säule der Beitragserhebung für gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung entstehen – und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze. Es gehe darum, die Miet- und Kapitaleinkünfte künftig komplett mit einer „Gesundheitsabgabe“ zu belegen – und zwar nicht mit dem allgemeinen Beitragssatz, sondern in einer noch festzulegenden Höhe.

Bei einer „Gesundheitsabgabe“ in Höhe von 1,5 Prozent wären den Krankenkassen 2024 laut Pantazis 36,7 Milliarden Euro zugeflossen. Ziel sei es, die Beitragslast für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im gleichen Ausmaß zu senken.

Das klingt für mich nach einer ziemlich umständlichen Methode. Ich sehe bereits die Stellenausschreibung für einen Bundesgesundheitsabgabeneinzugsbeauftragten vor mir, Besoldungsgruppe nicht unter B6, dazu eine angemessene Personalausstattung. Und einen........

© Handelsblatt