Düsseldorf. Vor einigen Wochen warfen namhafte Ökonomen der Bundesregierung vor, die für Investitionen vorgesehenen Kreditermächtigungen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zweckentfremdet zu haben. Erwartungsgemäß widersprach Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vehement und legte eine von Experten seines Hauses erstellte Analyse vor, um diesen Vorwurf zu entkräften.

Es geht um Folgendes: Das Grundgesetz gestattet dem Bund „ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem........

© Handelsblatt