Stand: 01.08.2025, 19:22 Uhr

Von: Ursula Rüssmann

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Das EuGH-Urteil setzt der schwarz-roten Bundesregierung von Friedrich Merz Grenzen bei der Migration. Ein Kommentar von Ursula Rüssmann.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu „sicheren Herkunftsstaaten“ sollte auch die deutsche Bundesregierung ihren harten Kurs in diesem Punkt zügig mildern. Es geht dabei um eine für den Rechtsstaat grundlegende Frage: Haben Geflüchtete aus bestimmten Staaten weiter die Chance auf individuelle........

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