Schritt für Schritt Richtung Sozialabbau

Stand: 11.02.2026, 13:01 Uhr

KommentareDruckenTeilen(function(a,b){if(a.navigator.canShare){var c=b.querySelector(".idjs-webshareAction"),d=JSON.parse(a.ippen.b64DecodeUnicode(" 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"));c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document);

Ihre radikalsten Forderungen zum Sozialabbau zieht die CDU zurück. Doch auch abgeschwächte Varianten bleiben ein Angriff auf den Sozialstaat.

Blöde Frage: Haben Sie einen festen Job oder zahlen Sie Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung? Sind Sie also Arbeitnehmer oder Beitragszahler, wie es der CDU-nahe „Wirtschaftsrat“ nicht gerade genderneutral formuliert?

Richtig, die Frage mit dem „oder“ ist nicht nur blöd, sondern auch unsinnig: Sie zahlen Beiträge, wenn Sie einen festen Job haben. Sie sind also beides: lohnabhängig und beitragspflichtig. Das weiß natürlich auch die Organisation, die sich „Wirtschaftsrat der CDU“ nennt, obwohl sie offiziell nicht zur CDU gehört. Aber sie hat Ende Januar ein Papier veröffentlicht, in dem das Kunststück vollführt wird, abhängig Beschäftigte gegen Beitragszahlende auszuspielen, obwohl es sich in aller Regel um ein und dieselbe Person handelt.

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.deBitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären. fr.de/hebel-meint

Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktuelle Stunde“ am Donnerstag, 23. April, um 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt. Livestream unter www.fr.de/hebelsstunde

Dieses Pamphlet ist ein besonders skurriles, aber längst nicht das einzige Beispiel für Angriffe auf sozialstaatliche Leistungen. Die Stichworte sind zahlreich: Abschaffung des gesetzlich festgeschriebenen Achtstundentags, härtere Sanktionen und womöglich Arbeitszwang für Menschen in Grundsicherung, mehr Abhängigkeit von den Kapitalmärkten bei der Altersversorgung, Ende der „Lifestyle-Teilzeit“ und anderes mehr. Jeder einzelne dieser Vorstöße ist Widerstand wert, und den gibt es ja auch. Aber dabei darf nicht übersehen werden, wofür sie in der Summe stehen: Stück für Stück wird die Debatte in eine offen sozialstaatsfeindliche Richtung verschoben.

So weit, so klar. Aber in diesem Vorgang steckt auch etwas anderes, das ihn fast noch gefährlicher macht: Die Diskursverschiebung geschieht unabhängig davon, ob jede der Grausamkeiten schon jetzt eins zu eins umgesetzt wird. Die radikalsten Umbauten werden wahrscheinlich nicht kommen, zumindest vorerst. Schließlich regiert eine SPD mit, die hier und da das Schlimmste verhindern wird, allerdings ohne jede Chance und oft auch ohne den Willen, die Richtung zu ändern.

An wichtigen Stellen hat sich die sozialdemokratische Partei dem immer mächtigeren Diskurs bereits angepasst. Zum Beispiel in Sachen Grundsicherung, wo sich besonders der Vorsitzende Lars Klingbeil darin gefällt, von Sozialleistungen Abhängige gegen die „fleißig Arbeitenden“ auszuspielen. In anderen Bereichen setzt sie noch eigene Schwerpunkte, im Moment zum Beispiel beim Mietrecht, wo sie wenigstens vorsichtige Verbesserungen anmahnt. Aber am Gesamtbild ändert all das nichts: Die Abrissunternehmer des Sozialstaats mögen gelegentlich auch mal Abstand nehmen von den härtesten Forderungen. Aber die Erleichterung darüber darf nicht den Blick dafür verstellen, dass auch die zweithärteste Variante noch Teil des Angriffs auf den Sozialstaat sein kann.

Ein besonders böser Testballon darf platzen

Das lässt sich am Beispiel der „Lifestyle-Teilzeit“ gut zeigen, aber zunächst zurück zum „Wirtschaftsrat der CDU“. Der von zahlreichen Unternehmen getragene Lobbyverband hat sich den Spaß erlaubt, seinem Papier den Titel „Agenda für Arbeitnehmer“ zu geben, und die lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Durch niedrigere Sozialbeiträge werden die „Beitragszahler“ (also auch der Teil von Ihnen, der in die Krankenkasse einzahlt) entlastet. Dafür werden den „Arbeitnehmern“ (also auch dem Teil von Ihnen, der vom Lohn leben muss) die Kosten für Leistungen aufgebrummt, für die sie bisher mit ihren Beiträgen einen Anspruch erworben haben. Wenn das eine Agenda für irgendwen ist, dann für Unternehmen: Auch für sie würden die Beiträge sinken, aber eine Gegenleistung müssten sie nicht erbringen.

Die Lage am MorgenFR-üh dran: Siko startet – Rubio bringt Machtkampf um Trumps Nachfolge nach München

KommentarTrump erklärt CO2 für ungefährlich und zerstört US-Klimaschutz

LeitartikelEU-Wirtschaftsgipfel: Zu wenig, zu kleinteilig

KolumneWohnungen ausmisten: Freiheit im eigenen Heim

Der vielbeachtete Vorschlag, die Zahnbehandlung nicht mehr von der Krankenkasse bezahlen zu lassen (was sie auch jetzt nur unzureichend tut), stellt für die dahinter stehende Ideologie nur die radikalste Variante dar. Wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen, vorerst zumindest nicht: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat schon abgewunken. Aber auch wenn ein besonders böser Testballon wie dieser mal platzt, sollte das den Blick auf andere Belastungen nicht verstellen. Zum Beispiel auf die Zusatzbeiträge, die es unter anderem deshalb gibt, weil der Staat sich bis heute weigert, den Kassen die Beiträge für die Sozialleistungsbeziehenden vollständig zu erstatten.

Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ löst Aufschrei aus

Daran lässt sich übrigens erkennen, wie sehr sich das Verhalten der Regierenden und der ihnen zugewandten Lobbys in ein ideologisches Gesamtgefüge einpasst: Würde der Staat die „versicherungsfremden Leistungen“ erstatten, müsste er das aus Steuermitteln tun. Das wiederum könnte zur Folge haben, was CDU und CSU vermeiden wollen: eine offene Diskussion über höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und/oder -vermögen, die dafür sorgen würden, dass alle Bevölkerungsgruppen den Sozialstaat tragen. Aber vielleicht nehmen die Unionsparteien das auch in Kauf, um aus ihrer Sicht noch „Schlimmeres“ zu vermeiden: Beiträge auf alle Einkommensarten (Beispiel Dividenden auf Aktienvermögen), wie die SPD sie vorschlägt.

Wer nun glaubt, ein Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Sozialstaat verteidigen oder gar stärken, hat sich gewaltig getäuscht. Der CDU-Vorsitzende meint bekanntlich selbst, wir könnten uns die bestehenden Sicherungen „nicht mehr leisten“, und „Work Life Balance“ hat er ausdrücklich als Wohlstandsbremse bezeichnet, als wäre sie nicht Teil eines Wohlstands für alle. Merz mag brutalste Einschränkungen unterbinden, aus Koalitionsdisziplin und Wahlkalkül. Aber es wird in seinem Sinne sein, wenn das Aufatmen über die Verhinderung des Schlimmsten die Aufmerksamkeit für das Zweitschlimmste verringert.

Womit wir wieder bei der „Lifestyle-Teilzeit“ wären. Gemeint war das Recht auf Teilzeit, das die Mittelstandsvereinigung der CDU außer bei Kinderbetreuung, Pflege oder Weiterbildung streichen wollte. Der Aufschrei war groß und der entsprechende Antrag für den CDU-Parteitag wurde geändert. Jetzt soll das Recht nicht mehr ausdrücklich für alle gestrichen werden, aber auf jeden Fall für diejenigen, die arbeiten und zugleich staatliche Leistungen beziehen, etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag.

Wäre das der ursprüngliche Vorschlag gewesen, er hätte wahrscheinlich (und hoffentlich) für jede Menge Widerspruch gesorgt. Jetzt aber ist es das kleinere Übel, alle sind irgendwie beruhigt und es wirkt, als sei gar keine Verschlechterung geplant.

Will heißen: Ohne großen Widerstand wird wieder ein Mosaikstein aus dem Gesamtbild der Sozialsysteme gebrochen, aber die Debatte darüber ist praktisch verstummt. Das ist es, was man Diskursverschiebung nennt.

© Frankfurter Rundschau