Klimaschutz der Merz-Regierung: Bremsmanöver zur Unzeit

Stand: 11.02.2026, 18:22 Uhr

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Die Merz-Koalition verspricht mehr Klimaschutz. Aber immer deutlicher wird: So kommt er nicht. Der Leitartikel.

Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den ehrgeizigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie. Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben. Der jüngste Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der Stromnetze fügt sich nahtlos in dieses Bild ein.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Ausbau der Erneuerbaren stärker an die Kapazitäten der Netze koppeln. Was technisch plausibel klingt, droht politisch zur Ausbaubremse für die Erneuerbaren zu werden. „Kapazitätslimitierte“ Verteilnetz-Gebiete, Forderung von Baukostenzuschüssen, Wegfall von Entschädigungen bei Abregelung von Wind- und Solarkraftwerken – all das erhöht Risiken und verschlechtert die Kalkulationsgrundlagen für Investoren. Die Branche warnt vor massiver Verunsicherung, selbst gemäßigte Stimmen sehen die Gefahr, dass Projekte verschoben oder ganz gestrichen werden. Ausgerechnet in einer Phase, in der Tempo entscheidend wäre, sendet die Regierung das Signal: Vorsicht, nicht so schnell.

Natürlich sind Netzengpässe und steigende Kosten für das Stabilhalten des Netzes ein Problem. Doch die Schlussfolgerung, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu bremsen, wirkt wie eine verkehrte Logik. Ohne zusätzlichen Ökostrom werden weder Strompreise nachhaltig sinken noch fossile Kraftwerke verdrängt. Der Engpass liegt seit Jahren bei Planung, Genehmigung und Digitalisierung der Netze. Wer die Energiewende beschleunigen will, muss das angehen und Nachzügler unter den fast 900 Netzbetreibern schneller machen – nicht Vorreiter ausbremsen.

Parallel schwelt der Konflikt in der Koalition um das neue Heizungsgesetz, für das die Eckpunkte seit Ende Januar vorliegen sollen. Statt Planungssicherheit wird der Dauerstreit um das Thema verlängert. Dabei wäre es sinnvoll, das vorhandene, von viele Fachleuten für sinnvoll erachtete Habeck-Gesetz im Grundsatz zu belassen und nur weniger komplex zu machen.

Was ein sozial abgefederter Modernisierungspfad sein muss, wird politisch immer wieder infrage gestellt. Für Eigentümer, Mieter, Handwerk ist ein schädliches Klima der Unsicherheit entstanden. Investitionen werden aufgeschoben, weil niemand weiß, welche Regeln morgen gelten. Klimapolitik aber lebt von Verlässlichkeit, nicht von ständigen Kurskorrekturen.

Auch der bekannt gewordene Entwurf für das neue Klimaschutzprogramm der Regierung, das bis Ende März fertig sein muss, trägt nicht zu Optimismus bei. Diese Fassung hat noch viele Lücken, und es wird klar, dass ohne weitere drastische Maßnahmen der Pfad Richtung Klimaneutralität 2045 verfehlt wird. Die Projektionen, dass zentrale Vorgaben verfehlt werden dürften, werde darin zitiert. Schlimmer noch: Zündende Ideen, wie die Lücken vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich zu schließen wären, sind Fehlanzeige. Selbst einfache, kostenlose Maßnahmen wie ein Tempolimit, sind nicht erkennbar. Umweltverbände drohen erneut mit Klagen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits Nachschärfungen für das Klimaschutzprogramm von 2023 verlangt hat.

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Zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst bei der Merz-Regierung die Distanz. Jeder verlorene Monat erhöht Kosten und Risiken. Bremsmanöver mögen kurzfristig Konflikte entschärfen. Eine Perspektive zeigen sie nicht.

© Frankfurter Rundschau