Rot-grün-rot : Es ist Zeit, in Berlin die Reißleine zu ziehen

Auf mehreren Ebenen wäre Rot-Grün-Rot für Berlin schädlich. Zu was haben Sozialdemokraten und Grüne da das Tor aufgemacht?

Dass Sozialdemokraten und Grüne in Berlin jetzt den Weg beschreiten wollen, um mit der Linkspartei eine Koalition zu bilden, ist auf mehreren Ebenen eine schlimme Entwicklung. Erstens und hauptsächlich, weil Berliner Linksparteipolitiker Zweifel wecken, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen. Zweitens, weil politische Projekte, die in dem Sondierungspaper der drei Parteien umrissen werden, schädlich wären. Und nebenbei wäre ein solches Linksbündnis in der Bundeshauptstadt ein parteitaktisches Risiko für Rote und Grüne.

Zur Hauptsache gehört der Antisemitismus. Es geht dabei nicht darum, dass Kritik an der Regierung Israels oder am Vorgehen seiner Streitkräfte in Gaza und im Westjordanland nicht geäußert werden dürfte. Sondern darum, dass es nicht akzeptabel ist, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, denn dessen Feinde wünschen seine Vernichtung, um „die Juden ins Meer treiben“ zu können.

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Solche Positionen werden in der Berliner Linkspartei geduldet – jedenfalls bis auf Weiteres. Die Entscheidung über........

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