AfD in Sachsen-Anhalt : So wird die Machtergreifung schwergemacht

Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen sollte, wäre der demokratische Rechtsstaat nicht am Ende. Eine Mehrheit kann nur im Rahmen ihrer Kompetenzen handeln.

Man muss nicht Zitate aus den Dreißigerjahren oder von Rechtsphilosophen bemühen, um zu erkennen, dass Freiheit auch abgewählt werden kann. Deutschland hat – anders als andere Länder – diese Erfahrung gemacht. Man kann füglich darüber streiten, wie frei diese Entscheidung letztlich noch war; sie fiel auch nicht auf einen Schlag. Aber einen Marsch durch die Institutionen unter einer demokratischen Verfassung, der in Weltkrieg und Völkermord endete – das hat es gegeben. Und das prägt das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder bis heute.

Die Verfassung hat sich bewährt

Sie sind Zeichen von Freiheit und Neubeginn sowie zugleich einer längeren, auch dunklen Geschichte, die sich nicht wiederholen soll. Die Verfassung hat sich bewährt. Vor allem auch, weil sie mit Leben gefüllt wurde. Wenn heute verstärkt wieder an den Grundordnungen in Bund und Ländern herumgeschraubt wird, um den Anfängen zu wehren, auch wenn sich Geschichte so sicher nicht wiederholt, dann kann das im Einzelfall durchaus sinnvoll sein.

Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, die Landeszentrale für politische Bildung oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form hätten ewigen Verfassungsrang. Vorsicht ist jedenfalls geboten,........

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