Konkurrenz aus China : Merz sollte lieber die eigenen Hausaufgaben machen

Bundeskanzler Friedrich Merz bemüht scheinbare globale Ungleichgewichte, um handelspolitisch die Folterinstrumente gegen China auszupacken. Aber das Gros der wirtschaftlichen Probleme ist hausgemacht.

An die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen hat die schwarz-rote Koalition sich in ihrem 34-Punkte-Plan zur Ertüchtigung der Wirtschaft nicht herangewagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründet das damit, dass mit der Automobilindustrie eine der Kernbranchen der deutschen Wirtschaft unter hohem Anpassungsdruck stehe. In solchen Zeiten könne man solche Begünstigungen doch nicht streichen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping dürfte in Peking ähnliche Argumente anführen, warum er auf Beihilfen für die Auto- und andere Branchen nicht verzichten könne. Nun nimmt die ambitionierte chinesische Regierung nach allen Erkenntnissen erheblich mehr Subventionsgeld in die Hand als die deutsche oder europäische Regierungen. Aber im Grundsatz unterscheidet sich das dort gezahlte Geld nicht von der Begünstigung der Dienstwagen hierzulande. Es geht um Subventionen und Absatzförderung, es geht um nackte Industriepolitik. Das gilt es im Hinterkopf zu behalten, wenn die Bundesregierung sich nun für schärfere Handelsregeln der Europäischen Union gegen unfairen Wettbewerb ausspricht. Jeder weiß, dass damit zuvörderst China gemeint ist.

F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren........

© Frankfurter Allgemeine