Schuldendebatte : Union und SPD sind getrieben von Angst vor der AfD

Die Politik der schwarz-roten Koalition in der Energiekrise hat etwas Rituelles. Zum Wohl des Landes ist sie nicht.

Erst der Tankrabatt und die Inflationsprämie, jetzt die Debatte über einen Notlagenbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse: Wie Union und SPD seit Beginn des Irankrieges Politik machen, ähnelt dem Vorgehen der Ampel nach dem Beginn des Ukrainekrieges. Auf den Unmut über steigende Energiepreise folgt das Versprechen von Entlastungen, und zwar für alle. Wenn dafür das Geld fehlt, ruft die SPD nach einer Lockerung der Schuldenbremse.

Dieses mittlerweile eingeübte Ritual wird durch die hohen Umfragewerte der AfD aktuell noch verstärkt. Die Rechtspopulisten müssen nicht an der Macht sein, um ihre Macht........

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