Sachsen-Anhalt : Merz sollte seine Reformen trotzdem durchziehen

Die Mehrheit der Wähler will Veränderungen. Aber leider nicht solche, die den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken.

Niemand weiß, wie viele Wählerstimmen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ die CDU in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gekostet hat. Was sich nach dem Sieg der AfD aber abzeichnet: Die ohnehin überschaubare Gruppe der Reformer in der schwarzen-roten Koalition im Bund wird es nach diesem Wahlausgang noch schwerer haben, Kürzungen staatlicher Ausgaben durchzusetzen, um Wachstumskräfte in der Wirtschaft zu entfachen.

Die CDU gerade noch bei gut 17 Prozent, die SPD bei neun – das Wählerurteil in Sachsen-Anhalt war auch eine Abrechnung mit der Politik der Regierungsparteien in Berlin. Die beschlossenen Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die geplante Rentenreform, die steigenden Kosten für die Pflege: Das Gefühl vieler Menschen, dass der Staat ihnen immer mehr abverlangt, konnte auch der vorübergehend wiederbelebte Tankrabatt nicht lindern.

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