Wirtschaftspolitik, Sozialstaat, Klimawende: Eine kampagnenfähige Partei ist die CDU derzeit nicht. Im Wahlkampf gilt das Motto: Nur nicht auffallen.

Die CDU hat es nicht nur schwer, weil sie in einer schwarz-roten Koalition mehr Kompromisse eingehen muss, als ihr lieb sein kann. Sie kämpft nicht nur mit der SPD. Sie kämpft auch mit sich selbst. Ob es die Steuerpolitik ist, die Rente, ob es die Sozialversicherungen sind oder die Klimaschutzziele, es war leicht für die Partei, jeweils eine Wende anzukündigen. Aber wenn es zum Schwur kommt, ist nicht nur die SPD das Hindernis. Auch in der CDU ist der Korridor für einen Kurswechsel recht eng.

Die jüngsten Vorschläge, die vom CDU-nahen Wirtschaftsrat kamen, aus der Mittelstandsunion und auch vom Arbeitnehmerflügel vorgetragen wurden, mögen im Einzelnen („Lifestyle-Teilzeit“) ungeschickt gewesen sein, radikal anmuten (Klimaschutzziele aufkündigen) oder „neoliberale“ Rohrkrepierer (Zahnarzt selbst bezahlen) sein. Aber gemessen daran, dass Deutschland vom Absteiger wieder zum Aufsteiger werden will und deshalb „Zumutungen“ unausweichlich sein werden: Waren diese Vorschläge wirklich so deplatziert, so radikal und grausam neoliberal?

Den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, wäre keine Grausamkeit. Selbst die Sozialstaatskommission hat kritisch darauf hingewiesen, dass es derzeit attraktiver sein kann, in Teilzeit zu arbeiten, als die Mühen der Vollzeit auf sich zu nehmen. Aber auch sie setzt auf Anreize statt auf........

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