Haushaltsdebatte : Die CDU muss es ausbaden

In der Haushaltsdebatte zeigt sich: Die Koalition hält zusammen. Bislang hat die CDU darunter gelitten. Das wird auch weiter so sein.

Nicht alles ist anders in Deutschland nach dieser Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Bundestag war zu Beginn der Haushaltsdebatte zumindest zu beobachten, dass die Koalition ganz die alte ist. Der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, tat nicht, was man von ihm erwarten konnte. Keine Abkehr vom Kurs der Koalition, kein kritisches Wort über die Rentenreform, nur der Hinweis, dass es keinen „systematischen Abbau“ des Sozialstaats geben dürfe. Das Übliche.

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