Wahl in Sachsen-Anhalt : Die Brandmauer ist auch ein Schutzschild für die AfD

Die radikalisierte Partei profitiert davon, ausgegrenzt zu werden. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt müssen sich die anderen Parteien überlegen, ob sie an dieser Strategie festhalten können.

Egal wie die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgehen wird: Die AfD und ihre politischen Gegner werden sich danach noch intensiver als bisher fragen müssen, wie sie miteinander umgehen wollen. Besonders wenn die AfD ihr Wahlziel erreichen sollte, die Alleinregierung in Magdeburg, wird die Brandmauer nur noch schwer aufrechtzuerhalten sein.

Denn dann müsste nach der bisherigen Logik der Ächtung der AfD eine Ächtung des Bundeslandes folgen, um die Brandmauer zu retten. Das wird wohl kaum mit staatsmännischer Vernunft zu begründen sein. Schon die jüngsten Andeutungen aus verschiedenen Richtungen, eine AfD-Regierung durch Sanktionen zur Räson zu bringen, ließen wenig Sinn für Wortlaut und Geist des Grundgesetzes erkennen.

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Schert ein Bundesland aus der verfassungsmäßigen Ordnung aus, gibt es, mit Zustimmung des Bundesrats und ohne Beteiligung des Bundestags, das Mittel des „Bundeszwangs“. Er wurde bislang noch nie angewendet, wohl nicht zufällig, denn es fragt sich, ob die Konsequenzen nicht berechenbarer sind, wenn das Bundesverfassungsgericht vorher ein Wörtchen mitreden darf.

Ausgrenzung sollte den........

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