Binnenmarkt : Brüssel liefert, Berlin bremst

Endlich treibt die EU-Kommission Binnenmarkt und Bürokratieabbau voran – und dann bremsen Staaten und Parlament. Ursula von der Leyen muss jetzt Druck machen.

Der Frust in der Europäischen Kommission ist mit den Händen zu greifen. Da macht Brüssel endlich ernst mit Binnenmarkt und Bürokratieabbau. Seit dem Frühjahr gilt der Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“. Bis Ende 2027 soll die EU Punkt für Punkt daraus abarbeiten und so der Wirtschaft wieder Schwung verleihen.

Was aber machen die Mitgliedstaaten und das Europaparlament? Sie machen das, was der Kommission immer vorgeworfen wird: Sie reden nur. Bei jedem Gipfel steht das Thema auf der Agenda. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich dann als Erfinder von „Ein Europa, ein Markt“. Er beansprucht für sich, als Erster zum „Cutter“ gegriffen zu haben, um das Brüsseler Regelungswirrwarr zurechtzustutzen.

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Wenn es aber konkret wird, steht Merz ebenso wenig zu seinen Worten wie die anderen EU-Chefs. Jüngstes Beispiel ist die E-Declaration, das neue digitale Formular für die Anmeldung der Arbeitnehmer im Gastland. Das soll den Arbeitgebern das Leben stark erleichtern. Wer heute Arbeitnehmer im EU-Binnenmarkt entsendet, muss sich mit 27........

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