Schwarz-rote Reformpläne : Mit Vollgas in die Steuerpleite

Leistung muss sich wieder lohnen. Daher soll die Einkommensteuer sinken.  Aber der Entwurf des Bundesfinanzministers enttäuscht.

Wie üblich, sortiert auch die schwarz-rote Bundesregierung nach der Sommerpause in einer Kabinettsklausur die Reformaufgaben für den Herbst. Alles auf Wachstum und Beschäftigung, lautet das Motto, das der Bundeskanzler für das Treffen in Schloss Neuhardenberg ausgegeben hat. Nicht zum ersten Mal; auch die von Merz als „historisch“ bewerteten 34 Reformbeschlüsse der Koalitionsspitzen kurz vor den Ferien trugen diese Überschrift. Doch die Erinnerung des Kanzlers ist bitter nötig, denn inzwischen untergraben christ- und sozialdemokratische Ministerpräsidenten die Rentenpläne nach Kräften. Zugleich sorgt der letzte Woche endlich vorgelegte Gesetzentwurf der Einkommensteuerreform für breite Enttäuschung.

Was der SPD-Ko-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil aus dem zweiten Kernstück der Wachstumsagenda gemacht hat, verdient das Prädikat „ungenügend“. Sein Referentenentwurf bleibt sogar hinter dem aus selbst verschuldeter Haushaltsnot schon kräftig abgespeckten Entlastungsversprechen der schwarz-roten Reformliste von Anfang Juli zurück. Auf die dort in Aussicht gestellte Steuersenkung von „circa zehn Milliarden Euro im Jahr“ kommt Klingbeils Entwurf nur noch „brutto“, wenn fast drei........

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