Kassenfinanzen : Die Opposition hat einen Punkt

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat eine Unwucht. Die Koalition muss sie beseitigen.

Der Widerstand gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz schwillt an, auf der Straße, im Bundestag, im Bundesrat. Kein Wunder, ein Spargesetz bleibt ein Spargesetz, auch wenn Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die darin notwendigerweise enthaltenen Belastungen breit gestreut hat und hier fachlichem Rat gefolgt ist. Reformkunst verlangt das Vorgehen nicht, sondern Stehvermögen.

Entscheidend ist, dass das Gesetz hält,........

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