Den neuen Reformvorschlägen zu folgen, wäre ein respektabler Fortschritt für die Regierung Merz. Um ihre Glaubwürdigkeit als Reformkraft wiederzugewinnen, bräuchte es aber mehr.

Erlebt die Regierung von Friedrich Merz (CDU) jetzt ihren „Agenda-Moment“? Diese erste Einordnung zur Arbeit der Sozialstaatskommission aus der Union kam hochtrabend daher und erinnerte ein wenig daran, dass der groß angekündigte „Herbst der Reformen“ gerade kläglich vertan wurde. Dennoch sind die „Agenda“-Reformen der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) der passende Bezugspunkt.

Zumindest ist es nicht übertrieben, die nun geplante Straffung steuerfinanzierter Sozialleistungen als........

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